Polizeiarbeit wird aufgewertet!

image_pdfimage_print

Polizeiarbeit wird aufgewertet und soll in bestimmten Fällen nicht mehr gratis sein!

Am 21.02.2018 wurde im Ministerrat auf Antrag von BM Kickl sichergestellt, dass absichtlich grundlos oder grob fahrlässig selbstverschuldete Einsätze der Polizei in Zukunft „kostenpflichtig“ sein werden.
Nicht nur das Phänomen des „Polizei-Prank“, sondern etwa auch entsprechend aufwändige und gefährliche Alpineinsätze, die oftmals einer völlig unverständlichen Sorglosigkeit geschuldet sind, führten in letzter Zeit immer häufiger zu einer enormen Ressourcenbindung.

Durch die nachstehende Gesetzesänderung soll vor allem auch klargestellt werden, dass der Wert der hochprofessionellen Leistung der Exekutive auch von jenen zu „honorieren“ ist, die da glauben sie zum Spaß (Stichwort: Polizei-Prank) in Anspruch nehmen zu können:

Damit wird eine langjährige Forderung der AUF/FEG umgesetzt!

In § 92a SPG wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

(1a) Wer ein Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, weil er
        1. vorsätzlich eine falsche Notmeldung auslöst oder
        2. sich zumindest grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3 StGB) einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat,

hat als Ersatz der Aufwendungen des Bundes einen Pauschalbetrag, der nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen, abhängig von den eingesetzten Mitteln, mit Verordnung des Bundesministers für Inneres festgesetzt wird, zu leisten.

Diese Änderung im Sicherheitspolizeigesetz soll bereits mit Juni 2018 in Kraft treten, womit wieder ein wichtiger und von uns schon lange geforderter Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE FA 2

Share This Post On