Abfertigung: BKA rudert zurück!

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Früher war die Rechtsmeinung der Behörde eine Expertise und von einer notwendigen Konstanz. Mittlerweile glaubt offenbar jeder „Referent“ das Gesetz so interpretieren zu können, wie es ihm gerade passt!

Dieser Eindruck bestätigt sich zumindest bei der aktuellen Thematik zur Abfertigung für Beamte, wo sich die Rechtsmeinung innerhalb des Bundeskanzleramts nun völlig ins Gegenteil verkehrt hat.

Frühere Rechtsmeinung:

Nach einer Anfrage an das Bundeskanzleramt (BKA) betr. Abfertigung für „Neue Beamte“ hatte uns Mag. Haschmann am 24. August 2012 folgende Mitteilung (Anm.: Die wir für rechtlich korrekt erachten) gegeben:

„Neue“ BeamtInnen (ab Geburtsjahr 1976 und ab 1.1.2005 ernannte) haben nach geltender Rechtslage Anspruch auf „Abfertigung alt“, weil sie „ohne Anspruch auf Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheiden.“

Mag. Haschmann nahm dabei auf die klare Bestimmung des § 26 Abs. 1 GehG Bezug, wonach jeder Beamte bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand, der keinen Ruhegenuss (=Beamtenpension) sondern nur mehr eine Kontopension (=ASVG-Pension) erhält, eine Abfertigung bekommen muss (bis zu 18 Monatsbezüge). Nun gibt es bereits erste Pensionierungen von „Neuen Beamten“, die demnach einen Anspruch auf Abfertigung hätten und plötzlich rudert das BKA in der Person des Herrn Mag. Treitinger zurück.

Aktuelle – gegenteilige – Rechtsmeinung:

HANDSCHLAGQUALITÄT STATT FALSCHSPIELEREI

Auf entsprechende Anfrage teilte Hr. Mag. Treitinger nun am 27.10.2017 nämlich eine genau gegenteilige Rechtsmeinung mit. Gemäß seiner Ansicht sei auch die nach ASVG-Recht gebührende Pension (Kontopension) für vollharmonisierte Beamte (=neue Beamte) als Ruhegenuss zu werten (?). Demzufolge hätten auch „Neue Beamte“ trotz der Tatsache, dass sie pensionsrechtlich den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft völlig gleichgestellt sind, keinen Anspruch auf Abfertigung, wie dieser eben in der Privatwirtschaft gegeben ist.

Eine derartige Rechts(ver)drehung ist für uns einigermaßen überraschend, obwohl der Vertreter dieser Rechtsmeinung ja bereits hinlänglich im Zuge der Besoldungsungsreform 2015, die er hauptverantwortlich mitverschuldet hat, seine Unfähigkeit bewiesen hat.

Dass er darüber hinaus ein ausgewiesener Polizeifeind ist und bekanntermaßen öffentlich kundgetan hat, dass Polizisten seiner Ansicht nach nicht anderes gelernt haben, als im Ernstfall planlos drauf los zu prügeln, schadet zusätzlich seiner Reputation (Vertrauen in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben).

Wir werden diesen Meinungsumschwung daher nicht einfach hinnehmen und fordern Handschlagqualität ein. Sollte das BKA diese Falschspielerei fortsetzen, werden wir in konkreten Anlassfällen eine gerichtliche Klärung erzwingen!

 

Euer Team der AUF/FEG

 

 

 

Author: AUF OOE FA 2

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