Abfertigung: Bundeskanzleramt hat keine Handschlagqualität!

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Ankündigung der „Abfertigung Neu“ ein Missverständnis?!

Am 23. August 2012 war uns von Mag. Haschmann, einem Experten in dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten im Bundeskanzleramt, auf Anfrage mitgeteilt worden, dass im BKA an einer neuen Abfertigungsregelung für Beamte gearbeitet wird. Grund dafür sei die Tatsache, dass der pensionsrechtliche Anspruch auf einen „Ruhegenuss“ nach Beamtenrecht in absehbarer Zeit ausläuft.

Am 24. August 2017 wurde uns nun von Mag. Treitinger als den dafür zuständigen Referenten mitgeteilt, dass Mag. Haschmann als Referent für pensionsrechtliche Angelegenheiten in dieser Angelegenheit eigentlich nicht zuständig sei und er vermutlich im Zuge einer Diskussion etwas missverstanden haben dürfte (?). Faktum sei, dass an keiner neuen Abfertigungsregelung gearbeitet werde.

Austrittswelle befürchtet?

Wir stellen uns nun die Frage, ob Mag. Haschmann als ausgewiesener Experte tatsächlich unfähig ist, im Rahmen einer Sachdiskussion zu unterscheiden, ob eine besoldungsrechtliche Neuregelung beabsichtigt ist oder nicht. Erst im Vorjahr hatte uns Mag. Haschmann sogar noch bestätigt, dass diesbezüglich Verhandlungen zwischen dem BKA und der GÖD im Gange seien. Viel eher scheint uns daher wahrscheinlich, dass eine damals als absolut gerechtfertigt und notwendig erachtete Neuregelung nunmehr von der Tagesordnung genommen wurde, um etwa die ohnehin steigenden Austrittszahlen insbesondere im Bereich der Polizei nicht zusätzlich zu befeuern.

Offene Fragen!

Wir sehen nun auch die Gefahr, dass die Rechtsauskunft von Mag. Haschmann, wonach für alle ab 01.01.1976 geborenen bzw. ab 01.01.2005 ernannten Beamten bereits ein Anspruch auf Abfertigung nach § 26 GehG besteht, in Frage gestellt wird. Wir haben Mag. Treitinger daher ersucht, diesbezüglich Klarheit herzustellen, um auch allenfalls erforderliche Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu verhindern.

Euer Team der AUF/FEG

P.S.: Mag. Treitinger hatte in der Presse („Den Rechtsstaat schützen, oder doch nur die Polizei?“) festgestellt, dass Polizisten anscheinend nichts anderes beigebracht wurde, als im Ernstfall planlos draufloszuprügeln. Wir bezweifeln daher, dass er seine dienstlichen Aufgaben im Bundeskanzleramt „objektiv“ wahrnimmt. Aus unserer Sicht wurde wohl eher manchen Experten im Bundeskanzleramt nichts anderes beigebracht, als im Ernstfall planlos aber mit aller Macht notwendige Verbesserungen für die Polizei zu verhindern.

Author: AUF OOE FA 2

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