Abfertigung für Beamte

image_pdfimage_print

Gemäß GehaltsgesetzGehG § 26 – gebührt beim Ausscheiden aus dem Dienststand – ohne Anspruch auf laufenden Ruhegenuss – eine Abfertigung. 

Somit besteht bereits jetzt grundsätzlich ein Abfertigungsanspruch für sogenannte „Neue Beamte“ (JG ab 1976 oder nach dem 31.12.2004 ernannt).

Grund: Diese Beamten erhalten nur mehr eine Kontopension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) und haben eben keinen Anspruch mehr auf Ruhegenuss nach dem Pensionsgesetz für Beamte (PG).

Laut Auskunft aus dem Bundeskanzleramt soll daher eine Abfertigungsregelung analog zu jener von „sonstigen Arbeitnehmern“ erarbeitet werden (Abfertigung-Neu).

Bis diese allenfalls kommt, erhalten alle „Alten Beamten“ bei Übertritt in den Ruhestand jedoch nach wie vor keine Abfertigung!

Abfertigung für alte Beamte!

Nur im Fall eines freiwilligen Austritts, wenn dieser innerhalb von 6 Monaten nach einer Eheschließung oder Geburt eines Kindes erfolgt bzw. während einer Karenz oder Teilzeitbeschäftigung nach dem Väterkarenzgesetz/Mutterschutzgesetz, besteht ein Anspruch auf Abfertigung.

Nach mehreren Anfragen (Text –Anfrage/Antwort) der AUF/FEG beim Sozialministerium und Bundeskanzleramt wurde uns dieser Abfertigungsanspruch für neue Beamte auch durch eine Klarstellung aus dem Bundeskanzleramt bestätigt:

Von: HASCHMANN, Rudolf [rudolf.haschmann@bka.gv.at]
Gesendet: Freitag, 24. August 2012 09:56
An: NEUWIRTH Robert (PI_O_Gmunden)
Betreff: AW: Allgemeine Pensionsauskunft
 Sehr geehrter Herr Neuwirth,
 „Neue“ BeamtInnen (ab Geburtsjahr 1976 und ab 1.1.2005 ernannte) haben nach geltender Rechtslage Anspruch auf „Abfertigung alt“, weil sie „ohne Anspruch auf Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheiden“. Diese BeamtInnen sollten jedenfalls auch in die „Abfertigung neu“ einbezogen werden. Daran wird gerade gearbeitet.
Freundliche Grüße,
Mag. Rudolf Haschmann

AUF/FEG Aussendung vom 1.8.2012

Die AUF/FEG ist der Meinung, dass es nur gerecht wäre, wenn auch alle Beamten der Jahrgänge 1955 bis 1975, die bereits eine sogenannte Mischpension (PG/APG) erhalten, eine – zumindest anteilige – Abfertigung bekommen. Wer also etwa 50% Beamtenpension und 50% Kontopension erhält, sollte dementsprechend Anspruch auf 9 – statt 18 – Monatsgehälter Abfertigung haben.

Diesbezüglich beharrt das BKA aber – noch – auf den Gesetzeswortlaut (ohne im Verständnis von 0,00%) und gewährt selbst bei dem geringsten Anspruch auf Ruhegenuss keine Abfertigung.

VERWIRRSPIEL: Abfertigung neu“ und „Abfertigung alt

Abfertigung alt“ bedeutet, dass nach den geltenden Bestimmungen im Gehaltsgesetz, diese Beamten ab 25 Dienstjahren 18 Monatsgehälter Abfertigung erhalten müssen.

Einer Anfrage/Antwort (Text) des Bundeskanzleramtes vom 22.7.2016 ist zu nun entnehmen, dass man mit der GÖD betreffend einer „Abfertigung neu“ in Verhandlung stehe. Wünschenswert wäre, dass das Ergebnis endlich den von uns begehrten anteiligen Abfertigungsanspruch festschreibt. Nach internen Informationen ist aber eher eine Verschlechterung zur derzeitigen Situation zu befürchten, wonach eine Neuregelung ev. nur mehr 12 Monatsgehälter statt 18 vorsehen könnte und auch keine anteilige Abfertigung für „Alte Beamte“ kommt.

Wir warten jedenfalls mit Spannung auf das Verhandlungsergebnis und hoffen auf einen ECHTEN Erfolg der GÖD!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

Share This Post On