Arbeitszeitregelung statt moderner Sklaverei!

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Die aktuelle Diskussion zwischen Regierung und Gewerkschaft über eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit in der Privatwirtschaft mutet für den Bereich der Polizei geradezu seltsam an.

Flexibilisierung spart Überstundenzuschläge!

Unter dem Zauberwort „Flexibiliserung“ will man in der Privatwirtschaft die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden ausweiten. Die Arbeitnehmerseite beklagt daher, dass Überstundenzuschläge dann erst ab der 13. Arbeitsstunde und nicht wie jetzt ab der 11. Arbeitsstunde bezahlt werden. (Kurier-Artikel)

Vizekanzler Mitterlehner 2017Vizekanzler Mitterlehner meinte diesbezüglich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am 19.03.2017, ihm sei die Aufregung ob dieser Forderung nicht ganz nachvollziehbar, weil z.B. für Beamte gemäß den einschlägigen Bestimmungen bereits jetzt schon eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 13 Stunden ohne Überstundenbezahlung möglich sei.

Dienstzeitmanagement bei der POLIZEI – moderne Sklaverei?

Was der Herr Vizekanzler allerdings nicht wissen dürfte, ist die Tatsache, dass das Dienstzeitmanagement bei der Polizei sogar eine noch wesentlich weitergehende „Flexibiliserung“ vorsieht:

24-stündige Dienste ohne Überstundenbezahlung samt massiver Unterschreitung der Mindestruhezeiten sind hier die Regel und ziehen keinerlei Konsequenzen nach sich.

So gesehen drängt sich hier für uns die Frage auf, ob eine derartige Personalgebarung als moderne Sklaverei zu titulieren ist, wenn man auf der anderen Seite bei einem 12-Stundentag schon von Ausbeutung spricht.

Wir werden daher nun erneut eine längst überfällige Adaptierung im DiMa einfordern!

Die Äußerungen des in der Sendung anwesenden Soziologen, wonach in gefahrengeneigten (unfallträchtigen) Berufen bereits eine tägliche Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden problematisch sei, verdeutlicht zusätzlich die Notwendigkeit, dass arbeitsrechtliche Grundsätze für die Polizei im besonderen Maße Geltung haben müssen.

Die AUF/FEG kämpft hier wie mehrfach berichtet (ansehen) seit Jahren um eine gerechte Regelung, die dem notwendigen und europarechtlich geforderten Gesundheitsschutz Rechnung trägt.

Entsprechende Schutzmaßnahmen und zustehende Ausgleichsruhezeiten werden jedoch von der Dienstbehörde trotz eines gegenteiligen VwGH-Urteils nach wie vor verschleppt.

Sonderbares Verhalten der Altgewerkschaft

gemeinsam sind wir starkDie GÖD als Teilgewerkschaft des ÖGB sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass das von ihr monopolisierte Verhandlungsmandat für die Polizei nur etwas bringt, wenn man es auch ausübt.

Aus unserer Sicht sollte man sich weniger um die 5,4 Mio Überstunden der über 100.000 LehrerInnen kümmern, sondern sich mehr um die 6,6 Mio Überstunden (zuzüglich Millionen von Journaldienststunden) von knapp 25.000 PolizistInnen Sorgen machen!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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