ASYL, wer hilft der Polizei?

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Asylanten statt Polizeischueler

Personalvertretung: „Jetzt reicht’s langsam!“

Das derzeitige Chaos im Asyl- und Fremdenwesen führt zu immer groteskeren Auswüchsen. Und immer wieder kommt dabei die Exekutive zum Handkuss, während sich alle anderen offenbar abputzen.

So steht etwa das mit großem Trara installierte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf dem Standpunkt, dass die derzeit geübte Praxis, die Abwicklung der Erstaufnahmeformalitäten gänzlich durch Exekutivbedienstete abzuwickeln, absolut gerechtfertigt ist. Schließlich habe diese ja 30.000 Bedienstete zur Verfügung. Stellt sich nur schön langsam die Frage, wer angesichts des derzeitigen Asylansturms die originäre Polizeiarbeit übernimmt.

In einer „Nacht und Nebelaktion“ wurden nun Zimmer angehender Polizistinnen und Polizisten der SIAK in Traiskirchen geräumt, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen!

Die Personalvertretung hat sich nun geschlossen in schriftlicher bei der Ministerin über diese Vorgangsweise beschwert und die sofortige Rücknahme dieser Maßnahme eingefordert (Auszug aus dem Schreiben):

Es wurde bislang auch seitens der Exekutive toleriert, dass auf Freilandflächen diverser Polizeidienststellen Zeltlager für Flüchtlinge errichtet wurden. Wenn nun jedoch auch noch Polizeiunterkünfte für Flüchtlinge bereitgestellt werden, so ist dies nicht mehr tragbar. Es ist ein Affront gegen die Polizeibediensteten, dass unter rechtlich mehr als bedenklichen Umständen die Unterkünfte im BZT auf Weisung des BM.I  in Abwesenheit der Benützer geräumt und die Zimmer für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurden. Dies insbesondere auch deshalb, weil immer noch Kasernen, diverse BIG-Gebäude (Objekte der ehemaligen Gendarmeriezentralschule in Mödling) usw. leer stehen und auch seitens der Kirche und diverser NGOs – aber auch der gesamten Bundesregierung, der Landeshauptleute und Bürgermeister – hier kaum merkliche Bestrebungen zur Entlastung der Situation erkennbar sind.

Sollte es hier keine Bereitschaft zum Einlenken geben, werden weiterführende Maßnahmen durch die Personalvertretung erwogen!

AUF fordert Entlastung der Polizei 

Der Antrag der AUF OÖ vom 3.8.2015, der eine Entlastung jener Dienststellen bringen sollte, auf denen die Kolleginnen und Kollegen durch die vielen Aufgriffe bereits an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sind, führt nun zu ersten Verbesserungen. Antrag hier herunterladen!

Besprechung mit dem Landespolizeidirektor: 11.8.2015, 13.00 Uhr

  • Personalverstärkung: Alle Absolventen der Polizeischule werden für die Dauer von 2 Monaten zur Unterstützung den Supportstellen zugeteilt. So wird erreicht, dass viele „junge“ Kollegen/innen in diese Materie eingearbeitet werden und somit künftig ein Pool von Kollegen speziell für diese Thematik zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass die geplanten Versetzungen zwar planmäßig durchgeführt werden, die Schüler (Ersatz) aber erst 2 Monate später auf ihre eigentlichen Dienststellen kommen. Bei späteren Ausmusterungen wird darauf bereits vorab Rücksicht genommen werden. Es ist auch geplant, die Schüler schon in der Schule auf diese Tätigkeiten vorzubereiten.
  • Verbringung der Asylwerber: Es wurde ein vom PD 3 (Permanentdienst) erstellter Logistikplan in Kraft gesetzt, der sicherstellen soll, dass bei Großaufgriffen die Asylwerber/Fremden so schnell wie möglich zu den Haupt-Supportstellen gebracht werden.
  • Rotes Kreuz – Unterstützung: LPD Pilsl wird mit der ÖRK (Landesstelle OÖ) Kontakt aufnehmen, damit uns bei Großaufgriffen auch von dieser Seite schnelle Unterstützung in Bezug auf die medizinische Betreuung und das leibliche Wohl der Aufgegriffenen zukommt.

Wer macht sich schon gerne die Hände beim heiklen Asylthema „schmutzig“?

Die AUF/FEG hat als Einzige seit Jahren auf die wachsenden Probleme in diesem Bereich hingewiesen und darauf gedrängt, die Agenden des Asyl- und Fremdenwesens aus dem „Sicherheitsressort“ herauszunehmen, weil für uns klar war, dass es hier zu einer Überforderung kommen muss!

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen nun die Richtigkeit unserer Warnungen. Plötzlich gibt es politische Lippenbekenntnisse und Schuldzuweisungen von allen Seiten. Die Polizei wird aber weiterhin im Stich gelassen und muss für eine gescheiterte Asyl- und Einwanderungspolitik büßen.

Dass hier dringend Handlungsbedarf gegeben ist, bestätigt etwa auch ein anonymes Schreiben eines Polizisten, der gegenüber der „Krone“ beunruhigende Missstände anprangert: „Aufgrund täglicher Flüchtlingsaufgriffe bleibt keine Zeit mehr, dass Beamte ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen. Aufklärungsquote gibt es auf meinem Posten bereits seit Monaten de facto keine mehr.“

Presseberichte zum Asyl-Problem (30 Seiten Originalartikel)

Kronen_Zeitung_12_7_2015a_b-titel Asyl

Link zum Kroneartikel: Kein Schutz vor importierten Krankheiten

AUF Antrag im Zentralausschuss:

2015_07_18_OOe_Nr 13Es ist unbestreitbar, dass der Aufgriff und die nachfolgende Betreuung von Asylwerbern eine große Gesundheitsgefährdung für die eingesetzten Exekutivbediensteten mit sich bringt. In diesem Zusammenhang wurden in den letzten Jahren immer wieder Fälle von Diphterie, Meningitis, Polio, Krätze und vielen anderen ansteckenden Erkrankungen bekannt.

Dass die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hier oftmals völlig ungeschützt dieser Gesundheitsgefährdung ausgesetzt werden, ist ein untragbarer Zustand. Es bedarf hier daher umgehend neben entsprechender Schulungsmaßnahmen zur Vorsorge, auch der Bereitstellung entsprechender Schutzausrüstung und einer umfassenden medizinischen Ausstattung auf den betroffenen Dienststellen.

Der Antrag wurde in der Sitzung v. 16.Juli 2015 angenommen und wird mit dem BM.I. verhandelt!

Am 3. August 2015 haben sich alle im Zentralausschuss vertretenen Fraktionen zu einer gemeinsamen Petition entschlossen und diese an die Frau Innenminister übergeben. (Petition anschauen!)

Bundesweite Aussendung der AUF-Zentralausschuss.

Die Situation ist für die Polizei kaum mehr zu bewältigen und die politischen Verantwortungsträger sind gefordert, endlich zu handeln, stellt BR Werner Herbert (AUF) fest! (Presseaussendung d. AUF Bundesvorsitzenden)

SPÖ fordert Asylwesen weg vom BM.I.

Bereits 2011 hat die AUF gefordert, dass unter anderem das Asylwesen vom BM.I in ein separates Bundesamt mit eigener Budgetverantwortung ausgegliedert werden sollte. Trotz gegenteiliger Ankündigungen der ÖVP wurde das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) jedoch dem BM.I angegliedert und somit eine abzulehnende Vermischung der diesbezüglichen Agenden mit der Sicherheitsexekutive fortgesetzt. (Aussendung ansehen).

Jetzt erheben auch namhafte SPÖ-Vertreter die Forderung, dass das BFA aus dem Innenministerium herausgelöst werden sollte – spät aber doch. Ansehen!

 

Author: AUF OOE Polizei

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