AUF-Besuch beim Innenminister

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Nach erstaunlich kurzer Einarbeitungsphase hat sich das Kabinet des Innenministeriums perfekt organsisiert. Kabinetmitarbeiter kommen von der Basis und haben daher stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Basis.

Am 23.02.2018 war es dann soweit. BM Herbert Kickl hat die Vertreter der AUF aus allen Bundesländern zu einem offiziellen Besuch eingeladen.

In Gesprächen mit dem Innenminister und Generalsekretär Mag. Goldgruber wurden verschiedene Problemfelder in der Polizei erörtert. BM Kickl versicherte uns, dass er in den nächsten Monaten Dienststellenbesuche im ganzen Bundesgebiet plane, um sich zu den drängendsten Problemen ein Bild vor Ort machen zu können. Er wolle damit aber auch seine Wertschätzung gegenüber der Polizeiarbeit an der Basis verdeutlichen.

Dass für unsere Regierung die Wertschätzung gegenüber der Polizei nicht nur ein Schlagwort ist, ist auch dem Rekordbudget für 2018 zu entnehmen. Während in anderen Bereichen der Sparstift angesetzt wird, überschreitet das Budget gem. Beschluss im Budgetausschuss vom 22. Februar 2018 (dafür: ÖVP/FPÖ, dagegen: SPÖ, Neos, Liste Pilz) im Innenressort mit € 3,095.212.000 erstmals die 3-Milliardengrenze!

Reinhold Maier, Franz Hartlieb, BM Kickl (v.l.n.r.)

Die Spitzen der AUF/FEG konnten bei dieser Gelegenheit auch ihre Wünsche zu dienstrechtlichen Verbesserungen in Bezug auf die (zulagenlastige) Gehaltssituation bis hin zu pensionsrechtlichen Bestimmungen vorbringen. Diesbezüglich gab es die Zusage, dass man seitens des BM.I die entsprechende Implementierung notwendiger Sonderbestimmungen für die Exekutive im Dienstrecht beabsichtigt.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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