AUF/FEG-Forderung zur Dienstrechtsnovelle 2016

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Über den Entwurf der Dienstrechtsnovelle 2016 haben wir bereits berichtet (Beitrag ansehen).

AUF/FEG fordert dazu:

a) „ECHTE“ Verbesserungen im Krankheitsfall:

Die beabsichtigten Änderungen im Gehaltsgesetz sind aus unserer Sicht unzureichend. Sowohl eine vorübergehende Dienstverhinderung (dienstlich verursachte Erkrankung als „psychische Belastungsreaktion“) als auch eine dauerhafte Dienstunfähigkeit (vorzeitige Pensionierung) wird in den allermeisten Fällen weiterhin zu dramatischen – geradezu existenzbedrohlichen – Einkommensverlusten führen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen tragen diesem Umstand keinesfalls Rechnung und fordern wir hier eine wirklich gerechte Lösung ein.

b) Urlaubsabfindung / Jubiläumszuwendung:

Auch zum Thema „Urlaubsabfindung“ bei vorzeitiger Pensionierung (etwa als Schwerarbeiter) und hinsichtlich Wiedereinführung einer Sonderregelung bei der Jubiläumszuwendung für die Exekutive haben wir in unserer parlamentarischen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf entsprechende Verbesserungsvorschläge eingebracht. Stellungnahme und Forderung der AUF/FEG

BM.I fordert Stundenkonto für Zeitausgleich (aufgeschobener Zeitausgleich):

Angesichts der schier unglaublichen Zahl von 7 Mio. Überstunden im letzten Jahr soll nun also eine abgeänderte Form des „Zeitwertkontos“ kommen. Auch wenn die dabei angeregte „Altersteilzeitkomponente“ durchaus zu begrüßen ist, ist dieses Modell in der jetzt vorgelegten Fassung abzulehnen. Bei Konsumation des aufgeschobenen Zeitausgleichs sollen nämlich alle pauschalierten Nebengebühren samt Wachdienstzulage (!!) entfallen. Das wäre völlig unverhältnismäßig, da diese Gehaltsbestandteile im Falle des normalen Verbrauchs von Zeitausgleich selbstverständlich weiter bezahlt werden. Stellungnahme des BMI (ab Seite 5)

Wir sind nun gespannt, inwieweit es im Zuge der Gesetzwerdung noch zu notwendigen Verbesserungen im Sinne einer einzufordernden Wertschätzung kommt. Aus Erfahrung wissen wir leider, dass hier eine gewisse Skepsis angebracht ist.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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