AusgleichsRUHEZEIT – BM.I. säumig!

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Ausgleichsruhezeiten: Auch EuGH bestätigt Rechtsanspruch!

Trotz einer von uns erzwungenen oberstgerichtlichen Entscheidung ignoriert das BM.I weiterhin den darin zuerkannten Anspruch auf Ausgleichsruhezeiten bzw. den gesetzlich vorgesehenen Gesundheitsschutz für seine Bediensteten.

Zur Sache:

Bereits am 25.03.2015 hatte uns der VwGH in unserem Musterverfahren (Entscheidung ansehen) recht gegeben und festgestellt, dass Mindestruhezeiten unabhängig von der Art der Dienstverrichtung (Plandienst, Überstunden) grundsätzlich einzuhalten sind. Ist dies auf Grund der Dringlichkeit/Notwendigkeit der Dienstverrichtung nicht möglich – so der Vwgh – sind zum Gesundheitsschutz der Bediensteten entsprechende Maßnahmen zu setzen, wie etwa Ausgleichsruhezeiten zu gewähren.

Nun hat auch der EuGH in einem unionsweit gültigen Urteil folgende Klarstellung (sinngemäßer Auszug) dazu getroffen:

In den Mitgliedsstaaten der Union gilt die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003). Demnach sind wöchentliche Arbeitszeiten von im Durchschnitt 60 oder mehr Stunden unzulässig. Es ist somit eine Höchstgrenze von 48 Stunden für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit einschließlich Überstunden vorzusehen. Weiters ist es nicht gestattet, dass über 24 Stunden hinaus Dienst (inkludiert Überstunden und Bereitschaft) versehen wird. Regulär sieht die Richtlinie eine wöchentliche Arbeitszeit von höchstens 48 Stunden durchschnittlich vor und pro 24-Stunden-Zeitraum muss eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden und pro 7-Tages-Zeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden vor. Abweichungen für einzelne Berufsgruppen sind nach Art. 17 der Richtlinie möglich, wenn gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder, falls dieses nicht möglich ist, ein angemessener Schutz vorgesehen ist. Die Ausgleichsruhezeiten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der verlängerten Arbeitszeit stehen.

Was bedeutet das?

Es bestünde demnach prinzipiell für jeden Betroffenen die Möglichkeit, sein Grundrecht auf ausreichenden Gesundheitsschutz einzuklagen (Antrag – Feststellungsbescheid – Klage).

Zudem stellt sich diesbezüglich auch die Frage einer allfälligen Haftung für daraus resultierende Gesundheitsschäden.

Eine der AUF/FEG bereits im Vorjahr zugesagte Verbesserung im Dienstzeitmanagement, welche einen europarechtlich einzufordernden Gesundheitsschutz vorzusehen hätte, ist bis dato noch immer nicht in Ausarbeitung.

Wir werden das BM.I daher nun neuerlich daran erinnern, dass Österreich Teil der Union ist und somit auch für die österreichischen Exekutivbediensteten das Grundrecht auf ausreichende Ruhezeiten zu beachten ist.

Mehr dazu: Themensuche „Ruhezeit

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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