Damoklesschwert Amtsmissbrauch!

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Als ob wir nicht schon genug Probleme haben, wird uns die Polizeiarbeit immer mehr durch zusätzliche, teils völlig unnötige Vorschriften (z.B. Datenschutzbestimmungen) erschwert. In der Folge muss man bei jeder noch so geringfügigen Kompetenzüberschreitung oder Datenschutzverletzung mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch rechnen, was bereits in weiten Teilen der Exekutive für eine wachsende Verunsicherung sorgt. (Damoklesschwert)

Natürlich ist es wichtig und richtig, dass die Ausübung von Amtsgewalt strengen Regeln unterworfen ist und hier entsprechende Maßstäbe anzulegen sind.
Es stellt sich aber schon die Frage, ob es notwendig ist, dass Polizisten mit übertriebener Härte bestraft werden, nur weil sie etwas zu viel Dienstbeflissenheit an den Tag legen oder aus reiner Neugier Datenabfragen durchführen. Ein Polizist bringt naturgemäß einen gewissen Grundpegel an Neugier mit und im Eifer des Gefechts kann es schnell einmal passieren, dass man sich nicht hundertprozentig an die entsprechenden Regelungen hält. Dennoch ist es geradezu widersinnig, jemanden deswegen mit der vollen Härte des Gesetzes zu betrafen, wenn er ohne die Absicht auf persönliche Vorteilnahme gehandelt hat.

Die Richterschaft sieht das jedoch anders, wie die folgenden Beispiele belegen:

– Ein Polizist in Vorarlberg lässt seine Schwiegermutter wegen einer Selbstmordrohung einweisen. Der einweisende Arzt führt jedoch – rechtswidriger Weise – vor Ausstellung des Pareres keine Untersuchung durch. Während der Arzt dafür mit einer Diversion davonkommt, wird der Polizist, der auf die Untersuchung bestehen hätte müssen, mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer Geldstrafe von € 16.200.- belegt.

– Ein Polizist aus Niederösterreich soll sich nach den Angaben seiner ehemaligen Lebensgefährtin illegal – via PAD – die Telefonnummer ihrer Tochter beschafft haben. Trotz seiner Unschuldsbeteuerungen sieht das Gericht den Vorwurf des Amtsmissbrauchs als erwiesen an und findet eine Geldstrafe von € 9.000.- für angemessen.

– Drei Polizisten aus dem Burgenland hindern drei Tierschützer auf Grund der Anzeige eines Jagdaufsehers an der Weiterfahrt, weil sie sich nicht ausweisen wollen/können. Die einstündige Anhaltung ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft rechtswidrig und es wird Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben.

Man könnte hier wohl noch zig Beispiele anführen, die allesamt diese zynische Kriminalisierung von Polizeiarbeit belegen. Unabhängig davon was man nun von dieser Entwicklung hält, sollte den dafür zuständigen Verantwortungsträgern in Politik und Justiz jedenfalls Eines klar sein:

Eine Polizei, die bei allem was sie tut akribisch darauf achten muss, auch nicht den geringsten Regelverstoß zu machen, wird ihr eigentliches Ziel aus den Augen verlieren!

meint Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE Polizei

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