Dienstzeiten: Was ist „höchstens“ erlaubt?

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EU-Arbeitszeitrichtlinie und BDG setzen Grenzen!

Auf Basis der europäischen Arbeitszeitrichtlinie sind im BDG (§ 48a) die Grenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit verankert. Demnach beträgt die tägliche Höchstarbeitszeit 13 Stunden und darf die Wochenarbeitszeit im 4-Monatsschnitt 48 Stunden nicht übersteigen.

Doch wie immer in solchen Fällen gibt es natürlich eine Fülle von Ausnahmebestimmungen (z. T. gegen Gewährung von Ausgleichsruhezeiten), die vor allem für den Bereich der Polizei – auch in Zusammenhang mit der prekären Personalsituation – notwendiger Weise in Anspruch genommen werden. Durch einen aktuellen Erlass des BM.I und eine entsprechende Dienstanweisung der LPD OÖ wurde nun versucht, die bestehenden Unklarheiten zu diesen Ausnahmen zu beseitigen.

Auf Grund unterschiedlicher Interpretationen dieser Anweisung wurden jedoch trotzdem einige Fragen an uns herangetragen, weswegen wir euch zu den folgenden zwei Punkten nähere Informationen geben möchten.

1. Überschreitung der wöchentlichen Höchstgrenze!

Die Überschreitung der 48-Stundenwoche im 4-Monatsschnitt ist natürlich „tunlichst“ zu vermeiden, kommt aber, wie Beispiele aus der Praxis belegen, trotzdem immer häufiger vor. Pikanter Weise nutzt die Dienstbehörde diesen misslichen Umstand sogar dazu, Teilzeitgesuche nach § 50a BDG (aus beliebigem Anlass) abzulehnen. Laut den Verwaltungsgerichten ist die Vermeidung dieser Überschreitung nämlich ein „wichtiger dienstlicher Grund“, um die Herabsetzung der Wochendienstzeit verweigern zu können, sofern eben dadurch andere Bedienstete die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten überschreiten würden. Gleichzeitig ist aber auch festgelegt, dass diese Überschreitung bei schriftlicher Zustimmung des Dienstnehmers erlaubt ist. Bis jetzt wurde jedoch – was die Verwaltungsgerichte bemängeln – verabsäumt, diese Zustimmung zu dokumentieren, weshalb diesbezüglich nun per Dienstanweisung das Führen entsprechender Listen angeordnet wird. Dazu Abs. 4 im BDG § 48a ansehen

Wichtig: Das Gesetz stellt eindeutig klar, dass man keinen Nachteil haben darf (es dürfen etwa aus diesem Grund nicht einfach Freizeitwünsche abgelehnt werden), wenn man nicht zur Leistung von mehr als 48 Stunden über den besagten Zeitraum hinaus bereit ist!

2. Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit!

Die Überschreitung der täglichen Arbeitszeitgrenze von 13 Stunden gehört bei der Polizei quasi zum täglichen Brot und werden die diesbezüglichen Ausnahmebestimmungen manchmal über Gebühr in Anspruch genommen. Aus Gründen der Sicherheit und im Sinne des gebotenen Gesundheitsschutzes zieht der Dienstgeber daher nun beim „24-stündigen Außendienst“ eine Obergrenze ein.

Dazu stellt das BM.I klar, dass die Planung von Außendienst ab einem Ausmaß von 24 Stunden nur nach einer besonderen Prüfung und Genehmigung durch die Dienstbehörde (gemeint ist hier auch das BPK und SPK als verlängerter Arm der LPD) erfolgen darf. Alle darunter liegenden Dienste wären folglich lt. Erlass weiterhin nach Ermessen und in der Verantwortung des jeweiligen Dienststellenleiters zu planen. Nach aktuellen Informationen beabsichtigt die LPD OÖ jedoch eine restriktivere Umsetzung, die wohl dort ihre Grenzen haben wird, wo dadurch der unbedingt erforderliche Dienstbetrieb beeinträchtigt werden würde.

Anm.: In diesem Zusammenhang ist neben dem besonderen dienstlichen Erfordernis natürlich auch auf die persönliche Belastungs- und Leistungsfähigkeit des jeweiligen Bediensteten gem. der einschlägigen Bestimmung in der DZR Bedacht zu nehmen. Die AUF/FEG würde diesbezüglich ebenfalls das Führen entsprechender Listen begrüßen. So wäre sichergestellt, dass nur jene Bediensteten zu längeren Diensten herangezogen werden, die sich dazu in der Lage sehen.

Dienstanweisung zur EU Arbeitszeitrichtlinie ansehen

Zusatz: Um eine möglichst einheitliche Vorgangsweise zu gewährleisten, wird es noch weitere Gespräche zwischen Personalvertretung und Dienstgeber geben. So gibt es etwa für den Bereich der Polizeianhaltezentren eine unterschiedliche Auslegung des Erlasses in den Bundesländern.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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