POLIZEI droht Überlastung!

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Der Arbeitsaufwand und die Belastungen steigen stetig an. Gleichzeitig werden die Bediensteten zusätzlich infolge personeller Fehlstände zu immer mehr Überstunden verpflichtet. Eine Änderung dieser Situation ist angesichts der Gegebenheiten für heuer – voraussichtlich auch in den Folgejahren – nicht  zu erwarten!

Viele Kolleginnen und Kollegen erzählen uns nun, dass sie sich aus verschiedenen Gründen dieser steigenden Belastung nicht mehr gewachsen sehen.

Betroffene sind zumeist ältere Bedienstete, die teilweise mit massiven gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben oder auch Mütter, die sich nicht mehr in der Lage sehen, ihre familiären Verpflichtungen (z.B.: Betreuung schulpflichtiger Kinder) und ihre Arbeit im Schichtdienst mit oft deutlich mehr als 50 Wochendienststunden zu vereinbaren. Daraus resultierende Teilzeitgesuche werden aber – entgegen anders lautender Lippenbekenntnisse – infolge der prekären Personalsituation vermehrt abgelehnt und führt diese ausweglose Situation sogar bereits zu einem merklichen Anstieg bei den freiwilligen Austritten.

IMMER MEHR BEDIENSTETE SIND BETROFFEN!

Aus unserer Sicht ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass ein derartiges Arbeitsklima neben einer zu befürchtenden Frustration auch der Nährboden für Fehlleistungen und Dienstpflichtverletzungen ist, die nicht im Verschulden der Betroffenen liegen. Wer Schichtdienst in einem gefahrengeneigten Beruf ausübt und zudem infolge zahlloser Überstunden oft nicht einmal mehr das Mindestmaß an Ruhezeiten hat, kann einfach auf Dauer nicht – schon gar nicht perfekt – funktionieren. Wenn hier noch gewisse, individuell zu berücksichtigende Umstände dazukommen, drohen entsprechende Folgen aus dieser Überlastung, die gerade in unserem Beruf fatale Auswirkungen haben können. Dies wird auch durch den dramatischen Anstieg bei psychischen Krankheiten bestätigt.

WAS TUN?

Wer sich in einer derart ausweglos erscheindenden Situation befindet, sollte mit dem Dienststellenleiter bzw. Vertreter der Dienstbehörde in Kontakt treten. In Form einer Überlastungsanzeige kann dieser dabei nachweislich und detailliert über die konkreten Umstände und Ursachen in diesem Zusammenhang informiert werden. Diese arbeitsrechtliche Möglichkeit einer Dienstnehmermitteilung hat vor allem den Zweck, den Betroffenen aus der Haftung zu nehmen bzw. den möglichen Vorwurf der Schuldhaftigkeit im Falle eines Fehlverhaltens zu entkräften.

Diesbezüglich möchten wir zusätzlich auf die Judikatur des VwGh verweisen, der dazu folgende Grundsatzfeststellung getroffen hat:

Den Beschwerdeführer trifft keine Schuld! In Anbetracht dessen, dass er seinen Vorgesetzten mitgeteilt hat, den Anforderungen nicht im erforderlichen Umfange gerecht werden zu können, wäre es vielmehr Aufgabe der Dienstbehörde gewesen, entsprechend der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers dem Beamten gegenüber, durch eine dienstrechtliche Maßnahme mit Rücksicht auf den Dienstbetrieb und die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Beamten zu reagieren.“  VwGH-Erkenntnis ansehen!

WIE IST KONKRET VORZUGEHEN?

Die Überlastungsanzeige sollte, um das Anliegen unmissverständlich klar zu machen, unbedingt schriftlich angetragen werden. Es sollten dabei dezidiert die Probleme angeführt werden (z.B. massiver Arbeitsanfall, Anzahl allenfalls regelmäßig vorgeplanter Überstunden, Überschreiten der Höchstarbeitszeit von 13 Stunden sowie weitere eventuelle Zusatzbelastungen auch persönlicher Natur etc.).
Die Personalvertretung sollte beteiligt/informiert werden (Übermittlung einer Kopie der Überlastungsanzeige).
Inhaltlich muss die Überlastungsanzeige in konkreter Form die Situation am Arbeitsplatz schildern. Weiterhin sollte beschrieben werden, was durch den betroffenen Mitarbeiter selbst bereits unternommen wurde, um die Situation zu verbessern.

Grundgedanke: Die Überlastungsanzeige soll zu einer Verbesserung der individuellen Arbeitssituation beitragen, wenn sich der Bedienstete (Anzeigende) trotz aller Bemühungen nicht mehr in der Lage sieht, seine Aufgaben treu und gewissenhaft so zu erledigen, wie es von ihm verlangt/erwartet wird!
Dem Dienstherrn soll dadurch mitgeteilt werden, dass der gegebene Arbeitsumfang kaum/nicht mehr bewältigt werden kann und infolge dessen Handlungs- und Verrichtungsfehler nicht mehr auszuschließen sind.

WICHTIG. Die Überlastungsanzeige sollte nur dann erstattet werden, wenn man keine andere Möglichkeit mehr sieht. Sie befreit den Anzeiger nicht davon, weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Aufgaben pflichtgemäß nachzukommen.

Mustervorschlag für eine ÜBERLASTUNGSANZEIGE (hier)

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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