DZR 2017 ersetzt DiMa 2005

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Kein großer Wurf!

Die neue Dienstzeitregelung (ersetzt DiMa und das diesbezügliche Handbuch) wurde mit 01.08.2017 rückwirkend in Kraft gesetzt und sorgt aktuell für Verwirrung ja sogar Verärgerung.

Tatsächlich ist die Neuregelung in Bezug auf die einzuhaltenden Mindestruhezeiten mit den praktischen Notwendigkeiten einer zweckmäßigen Dienstplanung nur sehr schwer in Einklang zu bringen.

Der Grund: Planungstechnische Erfordernisse und vor allem auch die prekäre Personalsituation machen es in der Praxis nicht selten unmöglich, die nun vorgeschriebene Einhaltung von Ruhezeiten (auch bei vorgeplanten Überstunden) umzusetzen.

Was sagt das Gesetz?

Tagesruhe: Innerhalb eines Tages (24 Stunden) müssen mindestens 11 Stunden (tägliche Ruhezeit) dienstfrei sein. Deshalb beträgt die tägliche Höchstarbeitszeit grundsätzlich 13 Stunden. Wird diese – etwa zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs – überschritten, hat sich die nachfolgende Tagesruhe im entsprechenden Ausmaß zu verlängern.

Wochenruhe: Innerhalb einer Kalenderwoche müssen zumindest einmal 35 Stunden (Wochenruhezeit) dienstfrei sein. Ist dies nicht möglich, muss die Ruhezeit im Anschluss daran entsprechend verlängert werden.

In besonders begründeten Fällen können die Mindestruhezeiten allenfalls in Verbindung mit einer Optout-Regelung aufgeschoben bzw. angespart (Zeitkonto) werden.

Bsp. 1: Ein Kollege hat am Montag von 07.00-22.00 Uhr Dienst. Am Dienstag hat er von 07.00-19.00 Uhr Dienst. Da er nun Anspruch auf eine 13-stündige (11+2) Ruhezeit hat und tatsächlich nur 9 Stunden frei hat, ergibt sich eine Differenz von 4 Stunden, die ihm der Dienstgeber de facto „schuldet“.

Bsp. 2: Eine Kollege muss während seiner Wochenruhe von Dienstag 19.00 Uhr bis Mittwoch 07.00 Uhr Überstundendienst verrichten. Am Donnerstag beginnt sein Dienst um 15.00 Uhr. Da seine Wochenruhe somit lediglich 32 statt der geforderten 35 Stunden beträgt „schuldet“ ihm der Dienstgeber 3 Stunden.

Was sagt die DZR-LPD2017?

Zur Einhaltung der täglichen Ruhezeit gibt es schwammige Formulierungen, die in der Praxis vermutlich umgangen werden. Eine klare und rechtskonforme Regelung lässt weiter auf sich warten.

Zur Einhaltung der wöchentlichen Ruhezeit wird nun zwar klargestellt, dass diese auch bei vorgeplanten Überstunden einzuhalten ist, es wird jedoch keine Regelung getroffen, wie vorzugehen ist, wenn dies – wie bei uns regelmäßig der Fall – faktisch nicht möglich ist.

Was sagt die AUF/FEG?

Wir brauchen – so wie dies in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist – eine Ausgleichsruhezeit (nachträglicher Zeitausgleich), da die Einhaltung der Ruhezeiten in unserem Job oft nicht möglich ist. Hier kann aus unserer Sicht nur ein Zeitkonto eine rechtskonforme und zugleich praktikable Vorgangsweise gewährleisten, um den Mindesterfordernissen des gebotenen Gesundheitsschutzes gerecht zu werden. Das war auch immer der Zweck des von uns geführten Musterverfahrens und wurde uns auch vom VWGH sinngemäß bestätigt.

Was würde das bedeuten?

Im Falle von Beispiel 1 und 2 – wenn unmittelbar weder ein Verschieben noch der ersatzlose Entfall der nachfolgenden Dienstleistung im erforderlichen Ausmaß möglich ist – hat der Kollege Anspruch auf 7 Stunden Ausgleichsruhezeit, die ihm auf einem Zeitkonto zum späteren Verbrauch gutgeschrieben werden.

 

Im Anhang die neue „DZR-LPD2017“ samt Begleitschreiben:

DZR-LPD2017

Beilage DZR

 

Euer Team der AUF/FEG

 

 

Author: AUF OOE FA 2

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