Einigung bei Beamtengehältern

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Am 11.11.2015 einigte sich die GöD mit den Vertretern der Bundesregierung (Staatssekretärin Mag.a Sonja Steßl und Bundesminister für Finanzen Dr. Hans Jörg Schelling):

Ab 1. Jänner 2016 werden (bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2016) die Gehälter, Zulagen, Nebengebühren und die Überleitungsbeträge um 1,3 Prozent erhöht.

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AUF/FEG verhindert Verluste bei Gehaltserhöhung!

Als wir nach der Umsetzung der heurigen Besoldungsreform darauf aufmerksam gemacht haben, dass hier Verluste bei der Bemessung der Wahrungszulagen in Zusammenhang mit kommenden Gehaltserhöhungen drohen, hat uns die GÖD wieder einmal der Panikmache bezichtigt.

„Es bestehe hier kein Handlungsbedarf und keine Gefahr für eine Verschlechterung, weil die Wahrungszulagen als echte Ergänzungszulagen automatisch von einer Gehaltserhöhung erfasst seien!“

Wir haben den Experten der GÖD daraufhin erklärt, dass sich die Differenz zwischen den Bezügen in der alten höheren Gehaltsstufe und der neuen niedrigeren Gehaltsstufe ohne Miterhöhung der alten Gehälter verringert und daher sehr wohl Verluste drohen.

Mit großer Freude konnten wir nun feststellen, dass diese Erklärung gefruchtet hat und die Überleitungsbeträge* bei der Gehaltserhöhung jetzt doch berücksichtigt wurden.

Schade nur, dass abermals keine Vertreter der Exekutive bei den Verhandlungen dabei waren und somit neuerlich spezifische Zulagen aus dem Bereich des Exekutivdienstes (pauschalierte Aufwandsentschädigung, E2b-Zulage, Wochenend-/ Nachtzulage…) unberücksichtigt bleiben. Bleibt daher zu hoffen, dass es hier in Zusammenhang mit der geforderten Implementierung pauschalierter Zulagen im Grundgehalt noch zu Nachverhandlungen kommt.

*der Überleitungsbetrag ist gem. § 169c GG nichts anderes als das alte Gehalt, welches bei der Bemessung des Monatsbezugs der Beamtin oder des Beamten im Februar 2015 zugrunde zu legen war.

 

Euer AUF/FEG Team!

Author: AUF OOE Polizei

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