Verluste durch die Besoldungsreform zu befürchten!

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GöD Vors.
Dr Norbert Schnedl

Dass die Altgewerkschaft (GöD) der Besoldungsreform 2015 mit einer Rückstufung von Bestandsbeamten und einer verschlechterten Anrechnung von Vordienstzeiten zugestimmt hat, wurde von uns bekanntlich heftig kritisiert. Hat diese Zustimmung doch bewirkt, dass sich der Dienstgeber Milliarden an Nachzahlungen und verbesserte Neueinstufungen durch einen früheren „Vorrückungsstichtag“ erspart hat. Doch wie schon so oft wurde unsere Kritik als unsachliche Panikmache abgetan und der erzielte Kompromiss auch noch als Erfolg bezeichnet.

Tatsache ist jedoch, dass durch diese „absurde Interessensvertretung“ der GöD empfindliche Verluste in der Lebensverdienstsumme drohen und somit auch das vom Vorsitzenden der GÖD gegebene Versprechen  „Es wird zu keinen Verlusten kommen!“   in Frage zu stellen ist. (Aussendung der GöD ansehen!)

Zu den zu befürchtenden Verlusten:

Bereits am 01.07.2016 wurde für die ersten öffentlich Bediensteten die Überleitung in das neue Entlohnungsschema infolge der Bundesbesoldungsreform 2015 abgeschlossen. Für diesen Teil der Kollegenschaft entfällt somit auch der Bezug der entsprechenden Wahrungszulage. Das bedeutet, dass diese Betroffenen, wenn sie bis dahin noch nicht die letzte Entlohnungsstufe erreicht haben, per 01.07.2017 ein Jahr lang ein niedrigeres Gehalt beziehen, als dies im alten System vor der Reform der Fall gewesen wäre.

Wenn diese Bediensteten nun innerhalb dieses Jahres in den Ruhestand treten, wird für sie folglich auch ein entsprechender geringerer Grundbezug für die Ermittlung des Ruhegenusses schlagend.

Dies bedeutet für den durchschnittlichen Exekutivbediensteten einen Verlust von mehreren hundert Euro pro Jahr (im Extremfall sogar mehr als € 2.000.- pro Jahr) und bewirkt somit für die gesamte Ruhestandsdauer massive Einbußen in der Lebensverdienstsumme.

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Staatssekr. Mag Muna Duzdar

Nach entsprechender Prüfung der rechtlichen Bestimmungen und ihrer Auswirkungen haben wir bereits im September 2015 auf die angeführte Problematik verwiesen. Diese wurde jedoch in den nachfolgenden Novellen nicht „repariert“. Lediglich die von uns ebenfalls aufgezeigten Verluste während der Überleitung wurden durch eine Zusatzbestimmung (§ 170a GehG) behoben.

Wir haben daher das Bundeskanzleramt in einem offenen Brief (ansehen) neuerlich zur Verhinderung der massiven Einkommensverluste aufgefordert!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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