Ersatzruhezeit: Negatives Urteil mit positiven Konsequenzen!

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VwGH negiert eigene Judikatur und verhindert so bessere Sonn- und Feiertagsentlohnung!

Zur Vorgeschichte:

In seiner früheren Judikatur hatte der VwGH festgestellt, dass alle Sonn- und Feiertagsdienste (Plandienste und Überstunden) für Schicht- und Wechseldienstbeamte als Werktagsdienste also dienstplanmäßige Dienste gelten. Nur der Dienst während einer dafür gewährten Ersatzruhezeit sei gemäß diesem Erkenntnis „außerdienstplanmäßig“ und somit als Sonntagsdienst zu werten.

Daraus würden sich folglich Konsequenzen ergeben:

1. Für jede Dienstleistung (Plandienst und Überstunden) an Sonn- und Feiertagen ist eine Ersatzruhezeit zu gewähren!

2. Da Ersatzruhezeit zur Verschiebung einer ansonsten zu erbringenden Dienstleistung zu führen hat, kann sie diesem Erfordernis aber im Falle von Überstunden nur gerecht werden, wenn sie mit nachfolgender Plandienstzeit „gegen gerechnet“ wird und so zum Entfall dieser Dienstleistung führt.

3. Bei Plandienst an Sonn- und Feiertagen führt dieses Erfordernis der  Gegenrechnung (=Anrechnung) von Ersatzruhezeit auf die Plandienstzeit sodann ebenfalls zum Vorliegen einer zeitlichen Mehrdienstleistung (Werktagsüberstunden).

Der Haken: Notwendige Anrechnung der Ersatzruhezeit auf die Arbeitszeit!

Genau diese Forderung – nämlich die Anrechnung von Ersatzruhezeiten auf die Arbeitszeit so wie für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft selbstverständlich – haben wir in einem entsprechenden Musterverfahren erhoben. Doch nun änderte der Vwgh in unserem Musterverfahren plötzlich seine eigene Rechtsmeinung. Er revidierte kurzerhand seine ursprüngliche Rechtsmeinung und stellt in seiner aktuellen Judikatur plötzlich fest, dass Überstunden an Sonn- und Feiertagen für Schicht- und Wechseldienstbeamte eigentlich doch „außerdienstplanmäßig“ (?) seien. Dabei werden diese bekanntlich für uns vorhersehbar und regelmäßig eingeplant. Seine vormalige Judikatur, wonach für einen Schicht- bzw. Wechseldienstbeamten ausschließlich der Dienst während der Ersatzruhezeit als Sonntagsdienst (= außerdienstplanmäßige Dienstleistung) gilt, lautete jedoch völlig anders:

Nur dann, wenn der Beamte während der Ersatzruhezeit zum Dienst herangezogen wird, also außerhalb des regelmäßigen Rhythmus zum Dienst eingeteilt wird, gilt dies als Sonntagsdienst (§ 48 Abs. 5 BDG 1979) mit der entsprechenden besoldungsrechtlichen Auswirkung.“

Mit dieser geänderten Rechtsmeinung verhindert der VwGH somit die ansonsten zwangsläufig notwendige Anrechnung von Ersatzruhezeiten auf die Dienstzeit und damit auch eine bessere Sonn- und Feiertagsentlohnung.

Neue Judikatur erfordert aber Verbesserung bei Gewährung von Ersatzruhezeit!

In der Planungspraxis werden Ersatzruhezeiten (rotes Kasterl) nicht selten in einen Zeitraum gelegt, wo nur Überstundendienst angeordnet werden kann (Bsp.: Wochenruhe). Das Erfordernis der Gewährung von Ersatzruhezeit im Sinne des § 17 Abs 3 GehG bedingt aber grundsätzlich, dass es zumindest theoretisch zu einem Entfall bzw. zu einem Verschieben von ansonsten zu leistenden Diensten kommen muss (Rechtssatz ansehen).

Fazit: Wenn aber Ersatzruhezeiten lt. DiMa auf einen plandienstfreien Arbeitstag zu legen sind, dann ist die Planung einer Ersatzruhezeit im Zeitraum der Wochenruhe (=verschobenes Wochenende) ein Widerspruch in sich, da in dieser Zeit ja gar kein Plandienst geleistet werden kann/darf.

Wir werden daher mit der Dienstbehörde Gespräche führen, um zu erreichen, dass diesem Umstand durch eine Klarstellung in der DZR Rechnung getragen wird:

Zusatz: Noch haben wir aber auch unseren Kampf für eine bessere Entlohnung von Sonn- und Feiertagdiensten nicht ganz aufgegeben und warten auf die Entscheidung in einem Nachfolgeverfahren. Sollten wir hier doch noch Erfolg haben, werden wir umgehend informieren.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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