EuGH Urteil interessiert Regierung und GöD nicht!

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AUF-Antrag auf Verbesserung von GöD und Regierung abgelehnt.

Werner HERBERT (Bundesvorsitzender der AUF) hat im Bundesrat den Antrag eingebracht, dass anlässlich der Besoldungsreform alle Beamten bei der Überleitung in das neue Besoldungssystem wenigstens auf den nächst höheren anstatt den nächst niedrigeren Betrag übergeleitet werden und so zur Vermeidung von Verlusten in der Lebensverdienstsumme in ihrer bisherigen Besoldungsstufe bleiben. Dieser Antrag wurde vom Bundesrat schubladiert. Laut Medien sorgt der Antrag bei Regierung und GöD lediglich für Gelächter und ist man nicht bereit, die Zurückstufung angesichts der drohenden Kosten von 120 Mio Euro zurück zu nehmen.

Die direkte Umsetzung des EuGH Urteils (Anrechnung der Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag) hätte dem Staat übrigens mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Regierung und Göd haben sich aber lieber auf eine völlig kostenneutrale Lösung (Besoldungsreform 2015) geeinigt. Begründung: Die Beamten dürfen den Staatshaushalt nicht einmal auch nur um 1 Cent mehr belasten!

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Heute Artikel Besoldung 2015

Author: AUF OOE Polizei

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