Exekutivdienstgesetz-EDG

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Die jüngsten Entwicklungen haben eindrucksvoll erwiesen, wie wichtig eine motivierte und schlagkräftige Exekutive als Garant für Sicherheit ist. Um diese Aufgabe aber auch in Zukunft bewältigen zu können, braucht es spezielle dienstrechtliche Bestimmungen, die die Besonderheiten des Polizeiberufs (insbesondere die gesundheitsgefährdenden Belastungen und Erschwernisse) abseits vom restlichen Beamtentum berücksichtigen.

Die sogenannten „Exekutiverschwernis-Bestimmungen“ (Sonderbestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz gem. §§ 142 bis 145e und Gehaltsgesetz gem. §§ 72 bis 84) sind dieser Anforderung aber nicht mehr gewachsen. Sie wurden nämlich in den letzten Jahren unter einer rotschwarzen Regierung mit Zustimmung der GÖD Schritt für Schritt ausgehöhlt oder teilweise sogar überhaupt gestrichen.

Beispielhaft sei hier etwa die Streichung der Sonderbestimmungen zum Rechtsschutz und zur Jubiläumszuwendung für Exekutivbedienstete erwähnt.

Auch die begünstigende Abschlagsregelung bei Pensionierung dienstunfähig gewordener Exekutivbediensteter – zur Vermeidung existenzbedrohlicher Verluste ist mittlerweile ohne Wert! Diese Regelung nach § 83 GehG ist nämlich in Wahrheit totes Recht.

§ 83a Abs. 1 Gehaltsgesetz sinngemäß:

„Exekutivbediensteten werden nach einer Exekutivdienstzeit von 35 Jahren pro Jahr der früheren Pensionierung nur 1,334 Prozentpunkte (maximal für drei Jahre) von ihrer Bemessungsgrundlage abgezogen, wenn sie krankheitsbedingt in den Ruhestand treten müssen.“

Warum ist das totes Recht?

Auf Grund der zwischenzeitlich geänderten Voraussetzungen im Pensionsrecht, bezieht sich diese Abschlagsregelung nun auf ein Lebensalter von 65 und nicht wie früher einmal auf 60.

Die paradoxe Auswirkung dieser Gesetzesleiche:
– Dem „gesunden“ Exekutivbediensteten, der mit 60 nach der Schwerarbeiterregelung* in Pension geht, werden nur 7,2 Prozentpunkte von seiner Bemessungsgrundlage abgezogen!
– Dem „kranken“ Exekutivbediensteten, der mit 60 in Pension geschickt werden muss, werden zum Dank dafür, dass er seine Gesundheit geopfert hat,  10,772 Prozentpunkte (= Eineinhalbfache!!) abgezogen!

Wie wichtig hier eine sinnvolle und gerechte Regelung ist, beweist die Tatsache, dass aktuell 32% der Neupensionierungen krankheitsbedingt erfolgen!

Alle diese Schlechterstellungen und Gesetzesleichen für den Bereich der Exekutive sind daher jetzt umfassend zu beheben/reparieren.

Es ist höchste Zeit für das von uns seit vielen Jahren geforderte Exekutivdienstgesetz (EDG), um die angeführten Verschlechterungen vergangener Jahre rückgängig zu machen und darüber hinaus für Polizistinnen und Polizisten jene WERTSCHÄTZUNG sicherzustellen, die ihnen gebührt!
*Anmerkung: Dass Exekutivbedienstete mit entsprechend langer Außendienstverrichtung unter die Schwerarbeiterregelung fallen, ist übrigens noch auf die Initiative freiheitlicher Regierungsmitglieder zurückzuführen.

Author: AUF OOE FA 2

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