Familienbeihilfe auch für Polizeischüler

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FAMILIENBEIHILFE: Nachzahlung für PolizeischülerInnen!

Weltspartag

Achtung: Mit 31. Dezember 2015 fallen Ansprüche aus der fünfjährigen Verjährungsfrist!!

Zur Sache:

Es gab heuer eine Entscheidung vom Bundesfinanzgericht (Urteil anschauen), dass PolizeischülerInnen unter den entsprechenden Voraussetzungen (bis zum Höchstalter nach dem FLAG – vollendetes 24. bzw. 25. Lebensjahr) während ihres zweijährigen Ausbildungszeitraums Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Demnach gilt die Polizeigrundausbildung als „Ausbildungsverhältnis“ im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG). Das Gehalt, welches man während der Ausbildung erhält, ist daher auch nicht auf den Betrag von € 10.000.- anzurechnen. Ab dieser jährlichen  Einkommensgrenze wurde ja bislang die Auszahlung der Familienbeihilfe verwehrt.

Hintergrund: Ein Vater einer oö. Polizeischülerin hatte gegen die Entscheidung des Finanzamts berufen und beim Bundesfinanzgericht recht bekommen. Somit haben grundsätzlich alle Betroffenen Anspruch auf eine entsprechende Nachzahlung innerhalb offener Verjährungsfrist (in diesem Fall 5 Jahre – 2011-2015). Das kann im Einzelfall eine Nachzahlung von mehr als € 5.000 ergeben!

ACHTUNG: Mit Ende des Kalenderjahres fallen für einige Betroffene – deren Ausbildungszeit entsprechend lange zurückliegt – diesbezügliche Anspruchszeiträume aus der Verjährungsfrist!

Da es laut Auskunft vom Finanzamt noch keinen Erlass des BMF dazu gibt, ist es zweckmäßig, sich betreffend der konkreten Vorgangsweise (welches Antragsformular, Verzichtserklärung allenfalls bezugsberechtigter Eltern usw.) mit dem Wohnsitzfinanzsamt in Verbindung zu setzen. Wo allenfalls bereits Ansprüche von Verjährung bedroht sind, kann dies mit dem entsprechenden Antragsformular verhindert werden. Ein persönliches Begleitschreiben zur Erläuterung sollte auch beigefügt werden. Weitere Informationen und die diesbezüglichen Formulare findet ihr hier: Formular für Finanzamt

Ein Nachweis über die Ausbildungszeit ist ebenfalls notwendig und kann im Bedarfsfall bei der jeweiligen Dienstbehörde angefordert werden.

Ergänzende Erläuterungen: Grundsätzlich gebührt die Familienbeihilfe bis zum vollendeten 24. Geburtstag. Allerdings besteht bis zum 25. Geburtstag Anspruch auf  Familienbeihilfe, wenn man in dem Monat, in dem das 25. Lebensjahr vollendet wird, den Präsenz- oder Zivildienst oder ein „freiwillig soziales Jahr“ im Inland leistet oder davor geleistet hat. Außerdem hat man auch bis zum 25. Geburtstag Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn man bereits vor dem vollendeten 24. Lebensjahr ein Kind geboren hat oder schwanger war. Das Recht auf Auszahlung der Familienbeihilfe aufgrund bescheinigter Ansprüche verjährt in 5 Jahren, gerechnet vom Ende des Kalendermonats, für den die Familienbeihilfe gebührt hat. Die Familienbeihilfe wird auch höchstens für 5 Jahre rückwirkend von der Antragsstellung gewährt. Für Zeiten vor Juli 2011 ist sogar eine Nachforderung bis zum vollendeten 26. bzw. 27. Lebensjahr möglich.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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