Familienbeihilfe für Polizeischüler – Update

image_pdfimage_print

Wie bereits im Dezember 2015 berichtet haben auch PolizeischülerInnen einen Anspruch auf Familienbeihilfe (Beitrag ansehen). Doch noch immer werden rechtmäßige Ansprüche verwehrt.

Eigenwillige Interpretation einiger Finanzämter:

Wie wir nämlich von betroffenen Eltern erfahren haben, wird diese Tatsache nicht von allen Finanzämtern zur Kenntnis genommen und die Familienbeihilfe jedenfalls von einzelnen Finanzbehörden jenen PolizeianwärterInnen verwehrt, die zunächst nur für ein halbes Jahr eine Ausbildung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst absolvieren. Dies obwohl für die Genannten vorgesehen ist, die Ausbildung zum vollwertigen Exekutivbediensteten in einem Zeitraum von ca. 2 bis 3 Jahren nachzuholen.
Diese Vorgangsweise entspricht auch nicht der Intention des Familienlastenausgleichsgesetzes und widerstrebt zudem aktueller Judikatur des VWGH (Entscheidung). Dieser hat nämlich festgestellt, dass auch eine „nur“ 6-monatige Ausbildung zum Tauchlehrer die Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des FLAG erfüllt:

Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist (…) das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufs zu erlangen. (…) Auf die allenfalls nur wenige Monate währende Dauer eines dabei zu beurteilenden Lehrganges kommt es nicht an (…).

Zusätzliche Forderung: Eine entsprechende Entschädigung für jene, die bereits vor mehr als 5 Jahren ihre Ausbildung absolviert haben, ist nur gerecht!

Bekanntlich wurde im Vorjahr durch ein Urteil des Bundesfinanzgerichts klargestellt, dass PolizeischülerInnen während ihrer Ausbildungszeit Anspruch auf Familienbeihilfe haben und eben keine Anrechnung des Ausbildungsentgelts auf die entsprechende Einkommensgrenze zu erfolgen hat. Erfreulicherweise kam es bereits – wenigstens für jene Betroffenen, die noch nicht aus der 5-jährigen Verjährungsfrist gefallen sind – in zahlreichen Fällen zu entsprechenden Nachzahlungen.
In diesem Zusammenhang möchten wir nun darauf hinweisen, dass es dem österreichischen Rechtsstaat zumutbar sein muss, im Sinne einer wünschenswerten Gerechtigkeit auch eine Entschädigung für weiter zurückliegende Fälle zu vollziehen. Denn auch wenn diese Forderungen nicht mehr einklagbar sind, bestehen hier im Prinzip dieselben Ansprüche.
Zudem gab es hier schon seit längerem entsprechende Klagen, die leider – wie sich nun herausgestellt hat rechtswidrigerweise – vom damaligen UFS (unabhängigen Finanzsenat) abgeschmettert wurden.

FAZIT: Ein Rechtsstaat, der es sich leisten kann, jedes Jahr über 200 Mio Euro an Familienbeihilfe ins Ausland zu überweisen, sollte den eigenen Staatsdienern ihre rechtmäßigen Ansprüche bezahlen, auch wenn diese nicht mehr einklagbar sind!

AUF/FEG Aussendung

Brief an BMF und BMFJ

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

Share This Post On