Flucht vor der Polizei war rechtswidrig!

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Erfreulich und zugleich erstaunlich, dass es eines Urteils durch den OGH bedurfte, um den Anspruch auf Schadenersatz für eine Polizistin klarzustellen, die sich im Zuge der Verfolgung eines Straftäters verletzt hatte.

Die gerichtlichen Vorinstanzen hatten nämlich noch anders entschieden und folgende „abstruse“ Rechtsmeinung vertreten:

„Tatverdächtige müssen an der Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Die Flucht ist für sich gesehen daher niemals rechtswidrig.“

Das sinngemäße Argument: Ein „Fluchtverbot“ würde das verfassungsrechtlich abgesicherte Gebot verletzen, sich nicht selbst belasten zu müssen.“ (??)

Der OGH hat aber nun trotzdem in einem richtungsweisenden Urteil sinngemäß folgende Klarstellung getroffen:

„Selbst wenn man aber von der Anwendung des § 118 Abs 3 StPO ausgehe, hätten sie nicht flüchten dürfen. Als Tatverdächtige wären sie zwar nicht verpflichtet gewesen, an einer Identitätsfeststellung aktiv mitzuwirken. Sie hätten aber Handlungen unterlassen müssen, die zu deren Vereitelung führten, wie etwa das Verlassen des Tatorts. Es fehle letztlich an einem allgemein anerkannten Interesse von Verdächtigen an der Flucht; diese werde von der Allgemeinheit vielmehr missbilligt. Die Frage, ob eine Flucht rechtswidrig ist, ist daher dann (wie in diesem Fall) zu bejahen, wenn durch das Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare Gefahrenlage geschaffen wird, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht.“

Link zu dem Urteil!

FAZIT: Auch wenn die Flucht an sich nicht verboten ist, kann sie dennoch rechtswidrig sein!

Somit wurde auch für die Frage, ob etwa die Drohung gegenüber einem flüchtenden Straftäter „Halt Polizei, stehen bleiben, oder ich schieße“ prinzipiell als psychische Folter qualifiziert werden könnte, ein erhellendes Urteil getroffen.

Die schwammige Formulierung in dem von Frau BM Heinisch-Hosek geschaffenen „Folterparagrafen“ hatte nämlich diese an sich absurde Fragestellung aufgeworfen:

  • 312a Abs. 1 (auszugsweise(: „Wer als Amtsträger eine andere Person, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügt,  ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“

Angesichts dieser Judikatur dürfen wir aber auch zukünftig davon ausgehen, dass wir bei Verhinderung einer „rechtswidrigen“ Flucht im öffentlichen Interesse handeln und uns nicht selber strafbar machen, wenn wir Straftäter entsprechend verfolgen und nach Möglichkeit deren Entkommen zu vereiteln versuchen.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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