Nebengebühren: Fortzahlung im Krankheitsfall

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Erfolgsmeldung: Mit neuen Bestimmungen (GehG § 15 Abs. 5 Zi. 3 i.V.m. Abs. 5a) sollen nun gravierende Einkommensverluste im Krankheitsfall vermieden werden. Konkret würden somit die pauschalierten Zulagen im Falle einer krankheitsbedingten Dienstverhinderung, wenn es sich dabei um eine psychische Erkrankung aufgrund einer dienstlichen Belastung handelt auch über ein Monat hinaus weiter bezahlt (analog zum Dienstunfall). So informierte nun die FSG/FCG Polizeigewerkschaft die Kollegenschaft.

Sieht man sich die beabsichtigte Gesetzesänderung im Detail an, stellt sich aber eine Frage:

Wo ist da in Wahrheit der Erfolg?

Unser Urteil lautet jedenfalls „nicht genügend“!

Alleine die Formulierung  Eine Dienstverhinderung auf Grund einer akuten psychischen Belastungsreaktion .. wird durch ein außergewöhnliches Ereignis ausgelöst, dem die Beamtin oder der Beamte im Zuge der Dienstausübung ausgesetzt war und das nicht typischerweise mit der Dienstausübung verbunden ist.“ bedeutet für die Polizei, dass schon eine Katastrophe „a la Kaprun“ eintreten muss, um diesen Erfordernis gerecht zu werden.

Die erhoffte und auch angekündigte Implementierung typischer Exekutivdienstzulagen (die pauschalierte Erschwerniszulage, die pauschalierte Gefahrenzulage und die pauschalierte Aufwandsentschädigung) in das Grundgehalt – wie von der AUF/FEG seit vielen Jahren immer wieder gefordert, war offenbar nicht einmal Thema.

Stattdessen hat man nun eine – in der Praxis schwer zu handhabende, weil sehr komplexe und breit interpretierbare  – gesetzliche Neuregelung in Begutachtung geschickt, die obendrein eine Schlechterstellung von Exekutivbediensteten gegenüber anderen öffentlich Bediensteten bedeuten würde.

In den entsprechenden Erläuterungen ist nämlich dezidiert festgehalten, dass es sich um einzigartige Ereignisse im dienstlichen Kontext bzw. ganz außergewöhnliche Ereignisse handeln muss, um eine Fortzahlung der Pauschalen rechtfertigen zu können. Die „üblicherweise“ in psychischer Hinsicht extrem belastenden Tätigkeiten (etwa in Zusammenhang mit Schwerstverletzten und Toten nach Unfällen oder Straftaten) erfüllen diese Voraussetzungen bei der Exekutive daher nicht. Sehr wohl wird ein derartiges Ereignis aber in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, wo derartige Extrembelastungen nicht an der Tagesordnung stehen, eine Fortzahlung rechtfertigen. Tatsache ist aber, dass wir keine Übermenschen sind und derartige Ereignisse für uns genauso belastend sind, wie für jeden anderen Menschen!

Dafür, dass wir in unserem Beruf dauernd und erwartbar extremen Belastungen ausgesetzt sind, dürfen wir nicht auch noch bestraft werden. Um nämlich für einen Exekutivbediensteten die Fortzahlung seiner pauschalierten Zulagen zu rechtfertigen, braucht es nach Meinung des Bundeskanzleramts ein Ereignis, wie z.B. das Öffnen eines Kühllastkraftwagens, in dem über 70 verwesende Flüchtlingsleichen, darunter auch Säuglingsleichen, aufgefunden werden oder etwa auch das Seilbahnunglück in Kaprun (Zitat aus den Erläuterungen).

Unser Fazit: Dieser vermeintliche Erfolg der „GÖD-Polizeigewerkschaft“ ist wohl abermals eher ein Erfolg für die GÖD-Lehrergewerkschaft!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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