FSG ortet Beamtenprivileg!

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Dass Vertreter der Medien und der Politik manchmal regelrecht „Beamtenbashing“ betreiben und uns nur allzu gerne als Privilegienritter hinstellen, ist ärgerlich genug.

Dass aber unsere Mitstreiter der FSG in einer aktuellen Aussendung  (Pensionsrecht 2017) in das selbe Horn stoßen, hat schon eine besondere „Qualität“:

„Für diese gelten dann (Anm.: gem. dem allgemeinen Pensionsgesetz „APG“) die 0,15% Abschläge pro Monat…….Für alle davor geborenen bzw. aufgenommenen Beamtinnen und Beamten gilt weiter § 5 Pensionsgesetz 1965, welches bei der Schwerarbeitsregelung 0,12 % Abschläge (§ 5 Abs. 2a PG 1965) vorsieht.“

Die FSG erweckt in dieser Aussendung somit den Eindruck, dass jene Polizisten (Schwerarbeiter die dem Pensionsrecht – PG – für ALT-Beamte unterliegen) nur 0,12% Abschläge pro Monat in Kauf nehmen müssen, während für alle anderen Schwerarbeiter, die nicht (ASVG-Versichterte) oder nicht mehr (NEU-Beamte*) dem privilegierenden Beamtenrecht unterliegen, 0,15% Abschläge pro Monat greifen.

Diese Darstellung ist sachlich inkorrekt, irreführend und dazu angetan, eine Polarisierung zwischen alten und jungen Beamten herbeizuführen. Dadurch wird zudem das Scheinbild des privilegierten Beamten gefördert und neuerlichen Verschlechterungen der Boden bereitet.

Die AUF/FEG sieht sich daher genötigt, folgende Klarstellung dazu zu treffen:

Nach Beamtenrecht wird tatsächlich nicht der Ruhegenuss um die besagten 0,12% verringert sondern die Bemessungsgrundlage um 0,12 Prozentpunkte reduziert, was einer tatsächlichen Reduktion der Pensionshöhe im Ausmaß von 0,15% gleichkommt!

Beispiel: Die Ruhegenussbemessungsgrundlage eines ALT-Beamten beträgt € 2.000.- (80% der durchgerechneten Beitragsgrundlagen). Wenn der Beamte nun mit 60 Jahren nach der Schwerarbeiterregelung in Pension geht, wird diese um 7,2 Prozentpunkte auf 72,8% der durchgerechneten Beitragsgrundlagen verringert. Es bleiben dem Beamten demnach € 1.820.- brutto an Ruhegenuss. Sein Verlust beträgt also genauso wie im ASVG-Recht (APG) 9%: € 180.- sind 9% von € 2.000.-!

Dieselbe Reduktion erfolgt analog bei der Nebengebührenzulage. Folglich ist hinsichtlich der Abschlagsregelung für alle Schwerarbeiter eine Gleichstellung gewährleistet. Dies ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, da die sogenannten Mischbeamten (JG 1955 bis 1975) beiden Rechtsmaterien (PG und APG) unterworfen sind und ansonsten ein- und derselbe Beamte im Wege der Parallelrechnung unterschiedlich hohen Abschlagsverlusten ausgesetzt wäre.

*ab Jahrgang 1976 bzw. ab 2005 ernannt

 

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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