Funktionszulage für E2b / AUF/FEG -Antrag abgelehnt!

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Die Funktionszulagen für Beamte der Verwendungsgruppen (Exekutive) E1 und E2a werden nach 17, 29 und 39 Jahren erheblich erhöht (Gehaltsgesetz – GehG § 74). Diese Zulagen sind ruhegenußfähig und zudem erfolgt jährlich eine Erhöhung analog der Gehaltsanpassung (2015 waren das 1,77%).

Anders sieht es hingegen bei der Funktionszulage für E2b aus. Sie ist nicht im Gehaltsgesetz verankert, sondern nur in einer Verordnung des BM.I. geregelt. Daher unterliegt sie weder einer jährlichen Indexanpassung noch ist sie ruhegenussfähig. Sie wurde in den letzten 10 Jahren – seit ihrem Bestehen – kein einziges Mal erhöht und beträgt nach wie vor nur € 35.-! 

Die FPÖ hat daher nach Gesprächen mit der AUF/FEG einen Entschließungsantrag eingebracht, damit die E2b-Zulage in § 74 GehG aufgenommen und damit zu einer ruhegenussfähigen und indexangepassten Zulage wird. (Entschließungsantrag).

Dieser Antrag wurde im Parlament am 7.7.2016 von SPÖ, ÖVP und Neos ABGELEHNT!

AUF/FEG Bundesaussendung

Übrigens haben alle Nationalratsabgeordnete der SPÖ und OVP, die teilweise auch Gewerkschafter der GÖD sind, diesen Antrag abgelehnt! (Ablehnung)

Mit dem abgelehnten Antrag wurde uns natürlich kein Sonderrecht für Exekutivbeamte sondern Gerechtigkeit verwehrt. Auf eine derartige – ECHTE – Funktionszulage haben z.B. Beamte der allgemeinen Verwaltung von A1 – A5 (GehG § 30) und beim militärischen Dienst (GehG § 91) beim Berufsoffizier 1, Zeitoffizier 1, Berufsoffizier 2, Zeitoffizier 2, Berunfsunteroffizier 1, Zeitunteroffizier 1, Berunfsunteroffizier 2 und Zeitunteroffizier 2, Anspruch! Warum wird hier also die Basis der Exekutive wieder einmal grob benachteiligt?

Albert SchmiedtAlbert Schmiedt Vorsitzender der AUF-Wien: Es ging wieder einmal um den „kleinen Inspektor“. Der Antrag auf Auszahlung der E2b Zulage ab der Gehaltsstufe 1 (derzeit ab GHS 12) wurde ja bereits abgelehnt – jetzt wehrt sich die Regierung auch gegen die   Ruhegenussfähigkeit   und   Indexanpassung   der   E2b   Zulage. „Immer auf die Kleinen“ scheint hier die Devise zu sein – gegen jene, die das System am Laufen halten und den „Großen“ ihre Posten und hohen Funktionszulagen sichern. Was sagt die angeblich so allmächtige GÖD dazu? Nichts! Wie immer!……“

werner herbertWerner Herbert Bundesrat und Bundesvorsitzender der AUF: „Es handelt sich bei dem Antrag nur um einen von Vielen, die in den letzten Jahren, nach Gesprächen zwischen der FPÖ und AUF/FEG eingebracht und von den Vertretern der Regierungsparteien abgelehnt wurden!“

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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