Gefahrenzulage für Fahrten zum/vom Einsatzort

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Beitragsfoto: BMI / Egon Weissheimer

Wieder einmal nutzt der Dienstgeber (Referatsleiter im BM.I) einen im Gesetz bestehenden Interpretationsfreiraum zum Nachteil für die Kollegenschaft an der Basis.

Daß der VwGH dazu in einem richtungsweisenden Erkenntnis (ansehen)  folgendes festgehalten hat, ignoriert er dabei (Zitat):

Der begründungslos gebliebenen Verneinung der Wertung allfälliger sonstiger Zeiten „wie Botendienste, Kontaktpflege mit anderen Behörden und dergleichen“ als exekutiven Außendienst ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Ergebnis dann zu folgen, wenn bei Außendiensten solcher Art das ansonst mit der polizeilichen Vollzugstätigkeit typischerweise verbundene Einsatzrisiko ausgeschlossen werden kann

Die AUF/FEG ist daher der Auffassung, dass bei jeder Fahrt mit einem Einsatzfahrzeug ein Anspruch auf Gefahrenzulage gegeben ist. Alleine die Präsenz/Wahrnehmung eines Einsatzfahrzeuges in der Öffentlichkeit zählt zu den typischen polizeilichen Vollzugstätigkeiten, weil dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gehoben wird und strafbare Handlungen verhindert werden (Prävention).

FAZIT: Ein Einsatzrisiko kann niemals völlig ausgeschlossen werden!

LPD-OÖ verweigert Gefahrenzulage

Die Landespolizeidirektion OÖ verweigert aber die Auszahlung einer Gefahrenzulage für jene Beamte, die eine solche für Fahrten zum und vom Einsatzort (Zuteilungen zu den Transitquartieren) beantragt haben.

AUF/FEG verlangt Klarstellung

Die AUF/FEG sah diese Verweigerung als nicht gerechtfertigt und verlangte im Wege der Personalvertretung (Fachausschuss/Zentralausschuss) eine Klarstellung.

BM.I klärt auf: „Exekutiver Außendienst“

Eine aktuelle Klarstellung des BM.I verdeutlicht wieder einmal, was unsere Führungskräfte unter Mitarbeitermotivation verstehen.

Darin erteilt der für Besoldungsangelegenheiten zuständige Referatsleiter nun jenen Außendienstbeamten eine Abfuhr, die geglaubt haben, sie könnten für die Fahrt zum und vom Einsatzort eine Gefahrenzulage verrechnen.

BM.I. stellt in haarspalterischer Weise sinngemäß fest:

Die Fahrten von bewaffneten Uniformträgern von und zum Ort eines exekutivdienstlichen Einsatzes sei nicht als exekutiver Außendienst zu werten. Es handle sich dabei nämlich um keine polizeiliche Vollzugstätigkeit sondern lediglich um eine „Reisebewegung“, wie dies bei jedem anderen Verkehrsteilnehmer ebenso der Fall sei (??).

Diese Rechtsmeinung widerspricht unserer Ansicht nach klar der geltenden Judikatur des VwGH (siehe oben)!

Der Output dieser Klarstellung des BM.I:

Ein Kollege, der aus einem anderen Bezirk zum Dienst beim Transitquartier eingeteilt wurde, darf für die Überstunden während der An- und Rückreise keine Gefahrenzulage verrechnen. Er war während dieser Fahrzeit nach Ansicht der Dienstbehörde sozusagen im „Standbymodus“ und hatte folglich dasselbe Einsatzrisiko, als wenn er privat mit seiner Familie einen Tagesausflug nach Braunau unternommen hätte.

Die AUF/FEG verlangt nun neuerlich Gespräche in dieser Angelegenheit. Gleichzeitig prüfen wir, welche rechtlichen Schritte hier möglich und sinnvoll sind.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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