Gefahrenzulage im Außendienst

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Eine „Klarstellung“ der LPD (Büro A1) sorgt aktuell wieder einmal mehr für Verunsicherung als für Rechtssicherheit. Die darin vertretene Rechtsansicht hat nämlich zu vielen Anfragen/Unmutsäußerungen aus der Kollegenschaft geführt und ist auch aus unserer Sicht „fragwürdig“:

Auszug: „Bezugnehmend auf die Dienstverrichtung in den TQ Braunau und Schärding ergeht folgende Klarstellung: Während der An- und Abreise gebührt keine außerplanmäßige Gefahrenzulage.

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Begründend wird diesbezüglich auf ein Schreiben der Personalabteilung verwiesen, die die grundsätzliche Situation dazu erörtert (ganze Rechtsinformation der LPD OÖ).

Für uns sind die Würfel hier aber noch nicht gefallen, weil

1. jeder Außendienst in Zusammenhang mit polizeilicher Vollzugstätigkeit anspruchsbegründend ist und

2. oberstgerichtliche Entscheidungen in diesem Zusammenhang klarstellen, dass nur jener Außendienst davon ausgenommen ist, bei dem ein Einsatzrisiko auszuschließen ist!

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Rechtsansicht in mehreren Entscheidungen klargestellt und sogar normiert:

Rechtssatz 1

Ein Anspruch auf Gefahrenzulage kann dann nicht gegeben sein, wenn kein exekutiver Außendienst erbracht wird. Aus dem Begriff „exekutiver Außendienst“ folgt als Voraussetzung, daß eine Dienstleistung außerhalb des Amtsgebäudes vorliegen muß, die ihrer Art nach polizeiliche Vollzugstätigkeit darstellt. Kein exekutiver Außendienst ist: Die private Teilnahme eines Exekutivbeamten an einem Begräbnis; die Teilnahme an Schulungen in Amtsgebäuden; Botendienst und Kontaktpflege mit anderen Behörden, wenn das ansonst mit der polizeilichen Vollzugstätigkeit typischerweise verbundene Einsatzrisiko ausgeschlossen werden kann; die Einnahme von Speisen, die zu einer Ruhepause bzw. zum Abbrechen einer Überwachungstätigkeit führt (auszugsweise). Ganzen Rechtssatz ansehen!

Rechtssatz 2

Dafür, daß solche Tätigkeiten (Anm.: das Verfassen von Anzeigen und Berichten außerhalb von Amstgebäuden) deshalb, weil sie lediglich schriftlichen bzw bildlichen Niederschlag finden, keinen exekutiven Außendienst darstellen sollen, sieht der Verwaltungsgerichtshof keinen Ansatz (auszugsweise). Ganzen Rechtssatz ansehen!

Aus Sicht der AUF muss daher klar sein: Uniformierte und bewaffnete Außendienstbeamte haben für die Fahrt zum und vom Ort ihres Einsatzes Anspruch auf Gefahrenzulage.

Nach Einbringung eines Antrags im FA werden wir nun mit dem Dienstgeber entsprechende Gespräche aufnehmen, um eine positive Lösung im Sinne der Kollegenschaft zu erreichen.

AUF-Antrag im Fachausschuss

Euer AUF/FEG Team!

Author: AUF OOE FA 2

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