Gehaltszettel: Änderung stiftet Verwirrung!

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Auf Grund vieler Anfragen möchten wir euch eine Information zu einer aktuellen Änderung auf dem Gehaltszettel geben.

Diese Information bezieht sich beispielhaft auf den Fall eines „übergeleiteten Beamten“ (siehe unterstrichene Textzeilen):

Planst. xxxxxxxx
Schema Exekutivdienst
Besold.dienstalter: 33.06.03
Gehaltsstufe: 17
nächste Vorr: lt. BDA

Die Zeile „Besold.dienstalter“ weist das für die Vorrückung nun maßgebliche Dienstalter (ersetzt auf Grund der Besoldungsreform den Vorrückungsstichtag) aus.

Bsp.: Der Kollege hatte ursprünglich den Vorrückungsstichtag 20.05.1982 (1. Vorrückung daher ursprünglich am 01.07.1984). Er hat nun ab Dezember 2016 (mit Datum der Ausstellung des Gehaltszettels) ein Besoldungsdienstalter von 33 Jahren und 6 Monaten (die Kennzahl „03“ markiert einen fiktiven Tageszeitraum). Von seinem ursprünglich besoldungsrechtlich relevanten Dienstalter fehlt also ein Jahr. Dies deshalb, weil ihm im Zuge der Überleitung (mit März 2015) zunächst zwei Jahre gestrichen wurden und er bei seiner darauffolgenden Vorrückung (Juli 2016) wieder ein Jahr zurück bekommen hat. Folglich rückt er per 1. Juli 2017 nun in Gehaltsstufe 18 vor.

Die Zeile „nächste Vorr: lt. BDA“ stellt lediglich klar, dass seine nächste Vorrückung nicht mehr nach seinem Vorrückungsstichtag erfolgt, welcher ja rückwirkend aus dem Rechtsbestand der Republik gestrichen wurde (?). Gemäß seinem „gekürzten“ Besoldungsdienstalter rückt er also im Vergleich zum alten Besoldungssystem in der Folge 1 Jahr später vor!

Zusatz: Bei jenen KollegInnen, die nach der von uns empfohlenen Antragstellung und Bescheidbeschwerde ein rechtskräftiges Gerichtsurteil erhalten haben, wonach ihre Zeiten vor dem 18. Geburtstag „vorrückungswirksam“ auch auf das nunmehrige Besoldungsdienstalter anzurechnen sind sowie eine Nachzahlung nicht verjährter Ansprüche zu erfolgen hat, wartet die Dienstbehörde aktuell noch auf Anweisung aus dem BM.I bzw. dem Bundeskanzleramt, wie hier vorzugehen ist.

Da alle ordentlichen und auch außerordentlichen Rechtsmittel in Bezug auf diese Gerichtsurteile ausgeschöpft sind, erwarten wir die Umsetzung dieser Entscheidungen nach dem Motto „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ im  1. Halbjahr 2017.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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