Gewerbeordnung: Mitwirkung der Polizei!

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Die Gewerbeordnung verpflichtet die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Mitwirkung (§ 336 Abs. 1) an Maßnahmen zum Zwecke der Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind sowie zur Mitwirkung an der Vollziehung in folgenden Fällen:

Ausübung eines Gewerbe ohne Gewerbeberechtigung       

Errichtung oder Betreibung einer Betriebsanlage ohne Genehmigung

Änderung einer genehmigten Betriebsanlage ohne Genehmigung 

Betreiben eines Gastgartens entgegen eines Bescheides

Bestimmungswidriger Ausschank von Alkohol 

Beschäftigung von Arbeitnehmern, die nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen

Verspätete Vorlage des Personalverzeichnisses 

Nichtmitwirkung bei Maßnahmen gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung

Verstöße gegen die Bestimmungen über Sperrstunden

Gleichzeitig stellt der Gesetzgeber aber auch klar, dass diese „Assistenzdienstleistung“ nur in Aunahmefällen (quasi Notsituationen) in Anspruch zu nehmen ist:

„Soweit der Behörde für die im Abs. 1 angeführten Aufgaben andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, hat sie sich dieser anstelle der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu bedienen. (§ 336 Abs. 4).“

In der Praxis ist es nun jedoch vielfach so, dass in gewissen Bereichen die diesbezüglichen, gewerbebehördlichen Erhebungen ohne jede Not und trotz der offensichtlich gegebenen Möglichkeit, diese aus Eigenem zu besorgen, auf Anordnung der Gewerbebehörde unter Mitwirkung der Polizei erfolgen und oftmals sogar zur Gänze an die Polizei delegiert werden. 
Dies widerstrebt nach Auffassung der AUF/FEG nicht nur der Intention des Gesetzgebers, sondern bindet auch im Polizeibereich Ressourcen, die eigentlich wesentlich dringender im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit benötigt würden. Dieser Umstand führt somit auch indirekt zu einem weiteren Anstieg der Überstundenbelastung bei der Polizei samt den damit verbundenen Kosten.
Es bedarf folglich offenbar einer entsprechenden Klarstellung, wonach sich diese Mitwirkung nach § 336 Abs. 1 grundsätzlich nur auf jene Situationen zu erstrecken hat, wo es der Gewerbebehörde tatsächlich unmöglich ist, ihren gesetzlichen Verpflichtungen selbständig nachzukommen. Rein zur Schonung der eigenen Ressourcen kann und darf diese Mitwirkungspflicht keinesfalls missbraucht werden.

Die Freie Exekutivgewerkschaft (FEG) beabsichtigt daher zum aktuellen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert werden soll, im Rahmen des allgemeinen Begutachtungsverfahrens (ansehen) folgende Änderung der Bestimmung nach § 336 Abs. 4 vorzuschlagen:

(4) Die Behörde darf die Mitwirkungspflicht für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Abs. 1 nur in jenen Fällen in Anspruch nehmen, in denen unter Heranziehung aller anderen Organe und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden, sonstigen Mittel die Erfüllung der angeführten Aufgaben tatsächlich nicht möglich ist.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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