GöD (k)ein Sozialpartner der Polizei?

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GÖD offenbart erneut Geringschätzung für „Polizeiberuf“!

Die GöD behauptet in einem aktuellen Schreiben an Polizeiangehörige, dass sie der einzige anerkannte Sozialpartner gegenüber dem Dienstgeber sei (Brief).

Ist diese Behauptung sachlich richtig?

Die einzige – gesetzlich legitimierte – Vertretung der Polizei ist die „Personalvertretung“. Sie wird nach demokratischen Regeln alle 5 Jahre von den Bediensteten gewählt und haben alle darin vertretenen Fraktionen (FCG, FSG, AUF) auf gesetzlicher Basis (Personalvertretungsgesetz) die Dienstnehmerinteressen gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten.

Richtig ist aber, dass Anliegen, die über die Kompetenz des Dienstgebers (BM.I.) hinausgehen, von der Gewerkschaft (GöD bzw. FEG) wahrzunehmen sind und hier leider immer nur die GÖD in direkten Gesprächen mit der Regierung über notwendige Verbesserungen verhandelt, weil der Freien Exekutivgewerkschaft nach wie vor das Verhandlungsmandat verwehrt wird.

Ist GÖD wirklich ein „Sozialpartner“ für die Polizei?

Richtig ist aber auch, dass es nun endlich ein Gerichtsurteil gibt (Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom Vorjahr), wonach die Ausbildung zum Exekutivbediensteten in gesetzlicher Hinsicht der Ausbildung zu einem qualifizierten Beruf (echtes Lehrverhältnis) gleichzusetzen ist. Dieses lang erwartete Urteil stellt unbestreitbar eine notwendige Vorbedingung für weitere wünschenswerte Verbesserungen dar (angemessenes Grundgehalt, eigenes Berufsrecht /Exekutivdienstgesetz, sozialrechtliche Anerkennung von Berufskrankheiten usw.).

Und richtig ist leider auch, dass just die GÖD als „Interessensvertretung“ dem Polizeiberuf nun trotzdem diese Anerkennung beharrlich verweigert und den Exekutivbediensteten somit de facto weiterhin in der Schublade „Hilfsorgan der Behörde“ (=Hilfsarbeiter) hält.

So gesehen mag es nun verständlich und nachvollziehbar sein, warum es das Bestreben der rotschwarzen Regierung ist, nur mit einer GÖD am Verhandlungstisch zu sitzen und einen außerhalb des Systems stehenden – streitbaren – „Verhandlungspartner“ wie die FEG es ist, hier nicht zuzulassen.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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