GöD verweigert Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages

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Zur Erinnerung: Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat im Vorjahr festgestellt (ansehen), dass das während der Polizeigrundausbildung bezogene Entgelt einer Lehrlingsentschädigung gleichzusetzen ist und somit während dieser Zeit Anspruch auf Familienbeihilfe (analog einem Lehrverhältnis) besteht.

Das BFG beruft sich dabei auf eine Erkenntnis des VfGH und war der Bund somit gezwungen, allen bezugsberechtigten PolizeischülerInnen bzw. deren Eltern innerhalb offener Verjährungsfrist die Familienbeihilfe nachzuzahlen.

Eine weitere Konsequenz aus dieser Entscheidung ist aber auch, dass PolizeischülerInnen nur einen geringen Fixbetrag (€ 1,10.-) für ihre Mitgliedschaft bei der GÖD zu entrichten hätten/gehabt hätten. Dies ist im Regelwerk der Altgewerkschaft für alle Mitglieder während eines Ausbildungs- bzw. Lehrverhältnisses so vorgesehen.

Die GÖD behauptet aber nun aktuell, dass die Polizeigrundausbildung keinem Lehrverhältnis gleichzusetzen sei und das Entgelt während dieser Zeit somit nicht als Lehrlingsentschädigung zu werten ist (??).

Der Grund dieser obskuren Rechtsansicht liegt wohl schlichtweg darin, dass sie den betroffenen PolizeischülerInnen ihre – während der Grundausbildung – zu viel bezahlten Gewerkschaftsbeiträge nicht rückerstatten will. (Ablehnung)

Sie verweigert den Betroffenen somit eine Rückzahlung von oftmals deutlich mehr als € 200.-!

Der Altgewerkschaft ist es dabei auch egal, dass sie mir ihrer Rechtsansicht im krassen Widerspruch zur angeführten Judikatur steht und sogar ihren eigenen Funktionären der FCG-NÖ (Aussendung) widerspricht. Diese weisen nämlich in einer Aussendung extra darauf hin, dass PolizeischülerInnen in rechtlicher Hinsicht sehr wohl Lehrlingen gleichzusetzen sind und demgemäß sogar Anspruch auf ein Lehrlings-Freifahrticket beim Verkehrsverbund haben.

Einmal mehr offenbart die GÖD somit, dass sie in Wahrheit mehr die eigenen Interessen und das „Wohlergehen“ ihrer Funktionäre im Fokus hat, als die Interessen ihrer Mitglieder.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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