GÖD missachtet eigenes Regulativ!

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Gewerkschaftbeiträge während der Polizeigrundausbildung sind für ein „Lehrverhältnis“ zu bemessen!

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) aus dem Vorjahr ist nun endlich klargestellt, dass die Zeit während der Grundausbildung in der Exekutive einem Lehrverhältnis gleichzusetzen ist. Dementsprechend mussten auch die gegebenen Ansprüche an Familienbeihilfe und Kinderzuschuss nachbezahlt werden (siehe unsere diesbezügliche Aussendung).

Die AUF/FEG hat diese Ansicht schon immer vertreten und deshalb alle Mitglieder während der Ausbildungszeit zur Gänze beitragsfrei gestellt.

Interessanterweise sieht das die GÖD anscheinend nach wie vor anders und kassiert von ihren Mitgliedern den vollen Beitrag (1% vom Gehalt), obwohl laut ihrem Regulativ für die Dauer eines Lehrverhältnisses eigentlich nur ein Fixbeitrag in Höhe von € 1,10.- vorgesehen ist.

Wir raten daher allen Betroffenen dazu, den sich daraus ergebenden Differenzbetrag unter Hinweis auf die Entscheidung des BFG zurückzufordern. Dieser steht unserer Ansicht nach jedenfalls im Zeitraum der gesetzlichen Verjährungsfristen zu.

Anmerkung: Der diesbezügliche Regressanspruch kann schnell einmal mehr als € 200.- betragen und ist wohl davon auszugehen, dass diese Rückzahlung durch die GÖD im Sinne der Kollegenschaft rasch und unkompliziert erfolgen wird!

Zusatz: Ein Muster für eure Regressforderung findet ihr auf www.feg.at!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE FA 2

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