Häftlinge sorgen für „saubere“ Polizei

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150505_OTS0100/fpoeauf-herbert-haeftlinge-fuer-polizeidienststellen-ist-schnapsidee

Häftlinge für Polizeidienststellen ist Schnapsidee

Wien (OTS) – „Die kuriose Idee, Häftlinge von Justizanstalten für Tätigkeiten auf Polizeidienststellen heranzuziehen, ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch sicherheitspolizeilich höchst bedenklich“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert, fest. „Damit stellt Mikl-Leitner alle bisherigen Schildbürgerstreiche in den Schatten“, so Herbert.

Es stehe außer Frage, dass diese Personen im Zuge eines Resozialisierungsprogramms wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden müssten. Ob dies allerdings mittels einer Tätigkeit in hochsensiblen Polizeibereichen geschehen müsse, dürfe doch stark bezweifelt werden, so Herbert. Denn besonders bei der Polizei gebe es kaum einen Bereich, wo nicht entweder sensible Akten behandelt oder gefährliche Einsatzmittel gelagert würden. Daher sei auch die Vorstellung, Häftlinge auf Polizeiinspektionen samt dem dort vorhandenen unmittelbaren Zugang zu Dienstwaffen einzusetzen bzw. ihnen darüber hinaus auch noch einen Generalschüssel zu übergeben, der ihnen auch noch einen uneingeschränkten Zugang zu allen Diensträumlichkeiten und Akten ermögliche, strikt abzulehnen, betonte Herbert.

Es sei eine befremdliche Idee, ausgerechnet jene Menschen, die wegen ihrer Konflikte mit der Polizei und dem Rechtsstaat ins Gefängnis mussten, nunmehr genau in diesen Bereichen für Tätigkeiten heran zu ziehen. „Das daraus resultierende Sicherheitsrisiko für unsere Polizistinnen und Polizisten aber auch für die Bevölkerung ist nicht abzuschätzen“, warnte Herbert. Es stelle sich daher die Frage, ob die für diese angedachte Maßnahme zugrunde liegenden finanziellen Probleme im Ressort von Innenministerin Mikl-Leitner, tatsächlich derart drastische Ausmaße erfordern würden, um nunmehr sicherheitspolitisch den „kriminellen Bock“ zum vermeintlich „ungefährlichen Gärtner“ zu machen.

„Es ist daher wohl keine Überraschung, dass diese zweifelhafte Idee nicht nur von FPÖ und AUF, sondern auch seitens der betroffenen Polizistinnen und Polizisten strikt abgelehnt wird“, betonte Herbert. Einmal mehr hätten Innenminister Mikl-Leitner aber auch Justizminister Bandstetter damit bewiesen, dass ihnen nicht nur das richtige „G´spür“ für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung fehle sondern auch, dass ihnen die betroffenen Exekutivbeamten egal seien. „Eine weitere Geringschätzung der Exekutive, die sich die Kolleginnen und Kollegen wahrlich nicht verdient haben“, so Herbert.

Author: AUF OOE Polizei

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