Hat Gesundheit Vorrang?

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Entlastung bei gesundheitlichen Problemen NICHT möglich!?

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Wer gesundheitlich bereits angeschlagen ist, sollte sich eigentlich eine entsprechende Rücksichtnahme erwarten können. Diese ist jedoch auf Grund des gegebenen Personalmangels kaum mehr möglich. Nach unserem Antrag zu diesbezüglichen Erleichterungen wurden nun mit der Dienstbehörde Gespräche in diese Richtung geführt.

Kern des Problems: 

Infolge der gegebenen Personalnot steht eine wünschenswerte Rücksichtnahme für diese Bediensteten im Widerspruch zu der daraus resultierenden Mehrbelastung für die übrigen Bediensteten!

Somit werden allenfalls denkbare Erleichterungen nicht selten unter Berufung auf einschlägige DiMa-Bestimmungen verwehrt. Das Resultat dieser unbefriedigenden Situation sind in der Folge Langzeitkrankenstände und in Einzelfällen leider auch eine dauerhafte Dienstunfähigkeit samt Frühpensionierung.

Was sagt das Gesetz?

Faktum ist, dass gemäß § 6 Abs. 5 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) bei der Beschäftigung von behinderten Bediensteten (jedenfalls ab einem Grad der Behinderung von 50%) auf deren gesundheitlichen Zustand jede mögliche Rücksicht zu nehmen ist. Eine ähnliche Regelung ist auch in § 6 des Behinderteneinstellungsgesetzes getroffen.

Nun haben Gesetze bekanntlich Vorrang gegenüber Dienstanweisungen oder Erlässen (z.B. DiMa), was uns aktuell auch in einem Gespräch mit einem Vertreter der Dienstbehörde bestätigt wurde (sinngemäße Aussage):

„Aus Sicht der Dienstbehörde sind Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von behinderten Bediensteten (etwa die Verringerung bzw. Entbindung von MDL oder Nachtdiensten) auch dann als gerechtfertigt zu erachten, wenn dies beispielsweise nicht im Einklang mit einzelnen Bestimmungen des DiMa steht. Die Entscheidung darüber, welche konkreten Erleichterungen hier zweckmäßig und „möglich“ sind, haben dabei die unmittelbaren Vorgesetzten im Einvernehmen mit den Betroffenen zu treffen.“

Diese Vorgangsweise ist aus unserer Sicht sinnvoll, um auch im Hinblick auf die „gesunden“ Bediensteten einer Dienststelle eine verträgliche und akzeptable Lösung finden zu können.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch darauf hinweisen, dass erforderlichenfalls die Personalvertretung (Dienststellenausschuss) eingebunden werden kann/sollte. Die Personalvertretung hat etwa in extremen Fällen, wenn eine mögliche Rücksichtnahme aus unerfindlichen Gründen nicht gewährt wird, auch gem. § 88 B-BSG die Berechtigung, das zuständige Arbeitsinspektorat in dieser Angelegenheit zu befassen.

Zusatz: Unserer Ansicht nach ist eine ähnliche Vorgangsweise auch bei jenen Bediensteten, die nachweislich gesundheitliche Probleme haben, aber nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten zählen, wünschenswert. Unser Antrag zu einer erstrebenswerten Regelung im Dienstzeitmanagement wurde leider vorerst vom BM.I abgelehnt. Da es noch keine klaren gesetzlichen Vorgaben gibt, hängt hier die gebotene Rücksicht des Dienstgebers letztlich von seiner gegebenen Weitsicht ab.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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