JD-Gebühr: Rückzahlung erkämpft!

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Zur Erinnerung: Unser Dienstgeber hatte eine höhere Journaldienstgebühr für die GFP-Bediensteten verrechnet!

Auf Grund eines Fehlers des Dienstgebers wurde den KollegInnen im grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst die Jorunaldienstgebühr in selber Höhe wie für fertig ausgebildete E2b ausbezahlt (was eigentlich auch vertraglich zugesagt worden war). Als der Dienstgeber seinen Fehler bemerkte, wurden die Differenzbeträge einfach eingezogen und kam es in vielen Fällen zu massiven Abzügen von ca. € 1.000.-!

AUF/FEG machte sofort auf rechtswidrige Rückforderung aufmerksam!

Die AUF/FEG hat nach rechtlicher Abklärung sofort darauf hingewiesen, dass diese Beträge bereits in gutem Glauben verbraucht wurden und somit nicht mehr zurückgefordert werden dürfen. Nachdem der Dienstgeber – zunächst – nicht einlenken wollte, haben wir alle Betroffenen informiert und ihnen einen Musterantrag zwecks Rückforderung der Abzüge zukommen lassen.

HARTNÄCKIGKEIT IST SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG!

Nun hat das BM.I die Rechtswidrigkeit seiner Vorgangsweise eingesehen und nach Verhandlungen mit dem ZA zugesagt, dass alle Beträge (es soll mehr als eine Viertelmillion Euro sein) zurückbezahlt werden. Wir freuen uns mit den betroffenen KollegInnen. Wieder einmal hat sich gezeigt, wie wichtig eine Personalvertretung mit Biss ist.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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