JD-Verzicht: LPD stellt klar!

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Nach einem entsprechenden Antrag der AUF im FA (siehe unseren Beitrag vom 13.03.2017) hat die LPD nun klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Journaldienstverzicht vom zuständigen Dienststellenleiter abgelehnt werden kann:

„Wie aus den o.a. Ausführungen hervorgeht, obliegt die Beurteilung, ob ein Verzicht auf nicht zwingende Journaldienststunden möglich ist, dem Dienststellenleiter. Dieser hat im Einzelfall zu beurteilen, ob ein Bediensteter für Arbeiten des „Innendienstes“ wie im Handbuch zum DiMa Punkt 2.1.15 ausgeführt Stunden (Journaldienststunden) benötigt oder nicht.“

Diese Auskunft bestätigt somit unsere Ansicht, dass Journaldienststunden kein billiger Ersatz für Überstunden sein können.

Bsp.: Ein Dienststellenleiter verweigert einem Bediensteten den Verzicht auf Überhangjournaldienste unter Hinweis auf dringend notwendige Schreibarbeiten (Erledigung von Akten). Der Beamte darf somit während dieser Zeit nur in unvorhersehbaren Ausnahmefällen zu einer Außendienstleistung herangezogen werden.

Unser Rat: Sollte euch ein begehrter Journaldienstverzicht entgegen der Bestimmungen des DiMa verwehrt werden, wendet euch an eure Vertreter im Dienststellenausschuss. Dieser hat hier ein Mitspracherecht und ist unter gewissen Umständen das Einvernehmen herzustellen!

Das Schreiben der LPD findest du hier: Stellungnahme an den FA

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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