Journaldienstzulage: Übergenuss?

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Wurden Bedienstete im grenz- und fremdenpolizeilichen Einsatz (=Insp-GFP) überbezahlt??

Bekanntlich wurde angesichts der Migrationswelle des Jahres 2015 beschlossen, so rasch als möglich zusätzliche Kräfte, die explizit für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst zum Einsatz kommen sollten, auszubilden.

Um sie auch zeitnah dienstlich verfügbar zu haben, bekamen sie vorab nur eine halbjährige Ausbildung und wurden deshalb in besoldungsrechtlicher Hinsicht nicht als vollwertige Exekutivbeamte eingestuft sondern nach dem Gehaltsschema von „V4“. Gleichzeitig wurde ihnen aber auch vertraglich zugesichert, dass sie Zulagen auf Grund ihrer exekutivdienstlichen Tätigkeiten selbstverständlich auf der Basis von E2b erhalten.

Zu hohe Journaldienstzulage!

Wie uns Betroffene nun aber vor wenigen Wochen mitgeteilt haben, wurde zahlreichen „Insp-GFP“ nun ein hoher dreistelliger Eurobetrag vom Gehalt abgezogen.

Der Grund: Die Journaldienstzulage war ihnen in gleicher Höhe wie für Exekutivbeamte der Besoldungsgruppe E2b (Anm.: was ja vertraglich zugesichert worden war) ausbezahlt worden, obwohl sie ja eigentlich „nur V4“ sind.

Einspruch der Personalvertretung!

Aus unserer Sicht ist jedoch naheliegend, dass ihnen eigentlich die vertraglich zugesicherte Bemessung der Journaldienstzulage zusteht. Deshalb wurde auf Betreiben der Personalvertretung das BM.I ersucht, die Rechtslage nochmals zu prüfen. Zumindest sollten die Betroffenen die Journaldienstzulage jedenfalls in jener Höhe bekommen, wie sie Exekutivbeamte mit noch nicht 6-jähriger Diensterfahrung erhalten. Dadurch hätte sich die Differenz bzw. der Abzug immerhin um mehr als die Hälfte verringert.

Der FA OÖ stellte zusätzlich den Antrag, im Hinblick auf den empfindlich hohen Abzug Kulanz walten zu lassen. Schließlich lag der Fehler eindeutig bei der Dienstbehörde und haben sich die KollegInnen diese „Strafzahlungen“ einfach nicht verdient.

Persönlichkeitsspaltung im BM.I?

In einer aktuell ergangenen Klarstellung weist das BM.I jedoch darauf hin, dass für eine Kulanzlösung kein Spielraum gegeben sei. Die Beamten seien nun Mal als V4 eingestuft. Im Hinblick auf die vertragliche Zusage, dass Zulagen in gleicher Höhe wie für alle Exekutivbediensteten ausbezahlt würden, wird spitzfindig darauf hingewiesen, dass die Journaldienstzulage keine rein spezifische Zulage für den Exekutivdienst sei. Deshalb habe man nun seine Meinung geändert und den Bediensteten völlig zurecht die Differenz zu den ursprünglich zu hoch bezahlten Beträgen wieder abgezogen.

So weit so (nicht) gut aber…

Wie war das noch anlässlich der kürzlich geführten Personaldebatte über sinkende oder steigende Zahlen beim Personalstand der österreichischen Polizei?

Da hatte doch BM Sobotka höchstpersönlich darauf hingewiesen, dass die Insp-GFP wertvolle Exekutivarbeit leisten und daher trotz ihrer kurzzeitigen Ausbildung selbstverständlich dem Personalstand der österreichischen „vollwertig“ zuzuzählen sind.

Fazit: Beim Thema Wertschätzung geizt man nicht mit vollmundigen Lippenbekenntnissen. Geht es aber darum, dass die propagierte Wertschätzung auch in den Brieftaschen der PolizistInnen ankommt, sieht es ganz anders aus!

Zusatz: Wir werden noch die Möglichkeit eines Rechtsstreits in dieser Angelegenheit prüfen und diesbezüglich ein Urteil des OGH in Bezug auf ÖBB-Bedienstete heranziehen, wonach in gutem Glauben verbrauchte Bezüge vom Dienstgeber nicht zurückgefordert werden können.

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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