JUBELpropaganda „Gehaltslohnrunde 2016“

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  • Ab 1. Jänner 2016 erhalten Beamte um 1,3 Prozent mehr Gehalt. Der Nationalrat fixierte die Entscheidung am Donnerstag (10.12.15).
  • Ebenso wurde das Schmerzensgeld nach dem WHG erhöht.

           Die FPÖ und die NEOS stimmten gegen das Gesetz.
          Beide lehnen die inkludierte Nachbesserung des Besoldungsschemas ab.

         So jubelt die FSG und vergisst dabei auch nicht auf den üblichen Seitenhieb gegen die „Blauen“!

ECHTE VERBESSERUNGEN?

Mit dieser Information machen unsere roten Mitbewerber also wieder einmal „Politik“ statt ihrer eigentlichen Aufgabe einer ordentlichen Personalvertretung nachzukommen. Denn sie informieren die Kollegenschaft sehr einseitig und schrecken dazu auch nicht vor Halbwahrheiten zurück.

Daher folgende Klarstellung:

  1. Die AUF/FEG fordert seit Jahren immer eine gerechte Lohnerhöhung! Daher ist es in unserem Sinn, dass die FPÖ diese abermals in „prozentueller“ Form beschlossene Erhöhung der Gehälter abgelehnt hat, weil sie für Bestverdiener im öffentlichen Dienst über € 100.- mehr im Monat bedeutet, während sie für den normalen Exekutivbediensteten oft kaum mehr als € 20.- bringt. Ein staffelwirksamer Fixbetrag, wie von uns gefordert, hätte – bei denselben Kosten – für alle über € 50.- mehr gebracht.
  2. Es wurde nicht das WHG sondern das Gehaltsgesetz geändert. Konkret wurde in der „Kannbestimmung“ für das Schmerzensgeld bei einem Dienstunfall der Betrag auf die fünffache (vorher vierfache) Höhe des „Referenzbetrags“ (€ 2.463,80.-) hinaufgesetzt. Diese Bestimmung kommt nur dann zur Anwendung, wenn ein Gerichtsurteil nicht zulässig oder möglich ist und wird zudem sehr restriktiv gehandhabt. Eine wirklich spürbare Verbesserung wäre gewesen, diese KANNbestimmung in eine ISTbestimmung umzuwandeln.

Abschließend sei vor allem festgehalten, dass diese Dienstrechtsnovelle hauptsächlich wegen der für die Dienstbehörde negativen Judikatur zum Vorrückungsstichtag vom September 2015 notwendig wurde. Siehe unseren Beitrag dazu! Man will durch eine neuerliche Änderung der erst kürzlich umgesetzten Besoldungsreform die Vollstreckung der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts samt Nachzahlung und höherer Einstufung verhindern. So einem Murks kann man aus unserer Sicht keine Zustimmung geben.

Übrigens: Das Bundesverwaltungsgericht hat nun alle laufenden Verfahren in dieser Sache ausgesetzt (ruhend gestellt), weil die Dienstbehörde nun auch den VwGH angerufen hat, um vielleicht doch noch „kostenneutral“ aus der Sache rauszukommen. Jeder der unsere Musterbeschwerde eingebracht hat, wird oder hat somit ein entsprechendes Schreiben erhalten. Es sind hier keinerlei Schritte zu setzen, weil alle möglichen Ansprüche gewahrt bleiben. Sobald eine Entscheidung vorliegt (wir rechnen kommendes Jahr damit), werden wir informieren.

Wir kämpfen für echte Verbesserungen!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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