Karriere bei der Polizei ein Willkürakt?

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Postenvergabe – Schwierige Entscheidungen leichtfertig getroffen?!

Die Entscheidung, welcher Kandidat nun für eine ausgeschriebene Verwendung der beste ist, ist naturgemäß oft nicht einfach. Nicht selten erfüllen mehrere Kandidaten im annähernd selben Ausmaß die geforderten Qualitätskriterien. Die dann getroffene Entscheidung gibt in der Folge entsprechend Anlass zu Ärger und Kritik, der nicht nur die Dienstbehörde sondern auch häufig die Personalvertretung ausgesetzt ist.

Diese Kritik ist wohl dort am ehesten berechtigt, wo es nicht gelingt, objektiv nachvollziehbare und faktisch überprüfte Entscheidungsgründe darzulegen.
Umso wichtiger scheint es daher aus unserer Sicht, dass man sich derart schwierige Entscheidungen nicht zu leicht macht, zumal es für die Betroffenen um deren „Karriere“ und letztlich natürlich auch nicht unbeträchtliche Einkommensvorteile geht.

Willkür und Beliebigkeit sind unbedingt zu vermeiden!

Leider erwecken Personalentscheidungen nun immer öfter den Eindruck, beliebig ja geradezu willkürlich getroffen worden zu sein, wie auch die Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) aktuell bemängelt. Aus Anlass einer am 30.01.2018 festgestellten Diskriminierung hat sie sich daher zu einer allgemeinen Empfehlung entschlossen, um eine offenkundig festzustellende Zunahme von Diskriminierung im Zusammenhang mit Beförderungen innerhalb der Polizei für die Zukunft nach Möglichkeit abzustellen.


Empfehlung der B-GBK:

„Es ist auf die Notwendigkeit transparenter Auswahlverfahren für die Gewährleistung objektiver und sachlicher Personalentscheidungen hinzuweisen. Ein nicht in diesem Sinne gestaltetes Auswahlverfahren kann ein Indiz für eine dahinterstehende Diskriminierung sein. Gerade angesichts der steigenden Anzahl an Verfahren vor der B-GBK, erweist es sich als immer wichtiger, dass seitens der Dienstbehörde der Entscheidungsprozess nachvollziehbar ist und gut dokumentiert wird, um eine nachgelagerte Überprüfung durch die B-GBK zu erleichtern. Es wird daher empfohlen, objektive, nachvollziehbare Qualifikationsvergleiche zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern anzustellen und diese auch schriftlich zu dokumentieren.“ Entscheidung der Kommission ansehen!

Wir können uns dieser Empfehlung nur anschließen und nehmen Sie auch als Mahnung für unsere Arbeit in der Personalvertretung, damit hier in Zukunft in höherem Maße eine faire und nachvollziehbare Entscheidung getroffen wird, wo nicht das Alter, das Geschlecht oder etwa die politische Weltanschauung ausschlaggebend sind.

Gegen eine willkürlich, nicht nachvollziehbare Entscheidung des Dienstgebers kann man sich zur Wehr setzen. In der Folge könnte das zu einer Entschädigung für den Benachteiligten und zu erheblichen Kosten für den Dienstgeber führen. So erhält Peter Franzmayr 317.368 Euro Entschädigung von der Republik Österreich, weil ihm bei einer Postenbesetzung im Verkehrsministerium zu Unrecht eine Frau vorgezogen wurde. Artikel ansehen!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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