Maßnahmenbeschwerde: Zwang nicht erforderlich!

image_pdfimage_print

Dass selbst eine freundlich geführte Amtshandlung der Polizei ohne Zwangsausübung oder auch nur ihr Androhung eine Maßnahmenbeschwerde rechtfertigt, hat nur der Vwgh entschieden und damit dem Landesverwaltungsgericht Tirol widersprochen.

Für die Polizei ist naturgemäß nicht jede gerichtliche Entscheidung über eine Beschwerde gegen sie erfreulich. Unser Job – und hier insbesondere die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt – bringt es aber nun einmal mit sich, dass im Eifer der Dienstausübung Fehler passieren können, die dann vor Gericht zu verantworten sind. Das soll und muss in einem Rechtsstaat auch so sein!
Wenn oberstgerichtliche Entscheidungen jedoch dazu tendieren, Recht und Gesetz derart zu interpretieren, dass die Möglichkeit einer Beschwerde selbst im Falle einer „freundlichen“ Aufklärung durch die Polizei zulässig sein muss, scheint uns das zu viel des „Guten“. Die Polizei könnte so zum Spielball für jene werden, die nur allzu gerne Autoritäten und Regeln hinterfragen und es besteht auch die Gefahr,  dass die Exekutive noch leichter zum Sündenbock der Nation gestempelt wird.

Zur Sache

In einem aktuellen Rechtsstreit widerspricht der Verwaltungsgerichtshof nun dem Landesverwaltungsgericht Tirol und stellt fest, dass selbst eine durchaus höflich erfolgte Aufklärung über die Gesetzwidrigkeit eines gesetzten Verhaltens (Aufenthalt in einem behördlich gesperrten Bereich) durch zwei Exekutivbedienstete eine Maßnahmenbeschwerde rechtfertigt.
Die Polizei habe durch den Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer im gesperrten Bereich eines Flughafens befinde und diesen somit zu verlassen habe, eine normative Anordnung erteilt. Dementsprechend sei in diesem Fall auch ohne konkrete Androhung allfälliger Konsequenzen davon auszugehen, dass widrigenfalls Gewalt angewendet worden wäre, weshalb wiederum die Voraussetzungen für eine Maßnahmenbeschwerde gegen diese „freundliche Amtshandlung“ gegeben seien.

Die Möglichkeit, dass die Amtshandlung auch ohne sofortiges Einlenken des Beschwerdeführers gewaltfrei verlaufen wäre, wird also a priori vom Vwgh für ausgeschlossen erachtet.

Wir stellen uns dazu schon folgende Fragen:

Wieso sind wir dann zur konkreten Androhung von Zwangsgewalt verpflichtet, wenn diese ohnehin vorauszusetzen ist?
Ist es nicht denkbar, dass die Beamten auch eine andere Vorgangsweise gewählt hätten, wie etwa die bloße Anzeigeerstattung (bekanntlich werden illegale Zustände immer öfter im Sinne einer gewünschten Deeskalation geduldet)?
Kann somit etwa auch jeder Falschparker, der polizeilich darauf hingewiesen wird, dass er sich in einer Abschleppzone befindet, mit einer Maßnahmenbeschwerde reagieren?

Fazit: Solche Entscheidungen stärken vielleicht die Beschwerdefreudigkeit von Gesetzesübertretern, aber sich nicht die Rechtssicherheit der Gesetzeshüter.

Hier noch der Link zum Urteil:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2015030048_20161220L00/JWT_2015030048_20161220L00.pdf

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

Share This Post On