BM.I. verbietet NEBENJOBS?!

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Nebenjobs – BM.I erweitert Untersagungsmöglichkeit

Im Zuge einer internen Überprüfung wurde festgestellt, dass immer mehr Kollegen die Möglichkeit nutzen, sich nebenberuflich etwas dazu zu verdienen.

Ergebnis: Bereits jeder 10. Polizist hat (offiziell) einen Nebenjob, um trotz Nulllohnrunden und drückender Steuerlast seinen Lebensstandard halten zu können!

Die Bereitschaft zu “Mehr-Leistung” ist also durchaus gegeben, verlagert sich aber immer mehr in andere, offenbar besser honorierte bzw. nicht so stark belastende Tätigkeiten. Diese Tatsache ist ja auch durch den starken Anstieg an Teilzeitbediensteten längst ersichtlich geworden, da dies immer öfter wegen einer prinzipiellen Befreiung von der Verpflichtung zur Überstundenleistung geschieht.

iStock_000014371750_SmallAnstatt hier jedoch mit einem angemessenen Grundlohn (höhere Grundvergütung) oder etwa einer Steuerfreiheit für Überstunden gegen zu steuern, hat der Dienstgeber nun so reagiert, wie er leider immer reagiert, wenn derartige Probleme auftauchen: Er betrachtet uns als Bundeseigentum und regelt das Thema per Erlass!

Konkret wurden daher die Richtlinien in Bezug auf nebenberufliche Tätigkeiten derart “nachjustiert”, dass – salopp formuliert – praktisch jeder Nebenjob untersagt werden kann.

 Eine nebenberufliche (auch nicht erwerbsmäßige oder ehrenamtliche) Tätigkeit wird demnach in Zukunft untersagt

  1. bei Behinderung an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben oder
  2. bei Hervorrufen der Vermutung der Befangenheit oder
  3. bei Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen.

Quintessenz des Erlasses: Diese Punkte müssen nicht tatsächlich eintreten, sondern es genügt die bloße Wahrscheinlichkeit dafür!! Hier den Erlass-Inhalt.

 FAZIT: Für die AUF/FEG stellt dieser Erlass eine bedenkliche Beschränkung des Grundrechts auf Arbeit dar. Wir raten daher im Anlassfall zu rechtlichen Schritten.

Author: AUF OOE FA 2

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