Nebenbeschäftigung unerwünscht

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Verordnung zu „unzulässigen“ Nebenbeschäftigungen lässt Interpretationsfreiraum!

Mit einer nun erlassenen Verordnung – einem Abschiedsgeschenk unserer scheidenden Innenministerin Mikl-Leitner – werden diverse Nebenbeschäftigungen für Exekutivbedienstete generell untersagt (ansehen)!

Ungefähr jeder 10. Polizeibeamte geht bekanntlich bereits einer Nebenbeschäftigung nach, um sich sein Gehalt ein wenig aufzubessern. Somit könnten also sehr viele KollegInnen von dieser Verordnung bzw. ihrer Anwendung in der Praxis – negativ – betroffen sein.

Der Hintergrund für diese Verordnung ist vermutlich auch, dass es immer mehr KollegInnen gibt, die sich unter den entsprechenden Voraussetzungen ihre Wochendienstzeit herabsetzen lassen, wobei die dadurch gewonnene Freizeit nicht selten auch für eine Nebenbeschäftigung genutzt wird. Da diese Verordnung der Dienstbehörde in einigen Bestimmungen einen gewissen Interpretationsfreiraum lässt (der bekanntlich zumeist auch genutzt wird), steht zu befürchten, dass nunmehr auch Nebenbeschäftigungen untersagt werden könnten, ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen wirklich gegeben sind.

Die Position der AUF/FEG dazu:

Gemäß § 56 Abs. 2 BDG darf der Beamte keine Nebenbeschäftigung ausüben, die

– ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert,

– die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder

– sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

Dazu stellen wir – unabhängig von dieser nun erlassenen Verordnung – grundsätzlich fest:

Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung ist es zu verhindern, dass man auf Grund seiner Nebenbeschäftigung bei einer konkreten Situation nicht mehr zu einer unparteiischen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben fähig ist bzw. jedenfalls darin gehemmt sein könnte und dass eine solche Beschäftigung dem von der dienstlichen Tätigkeit des Beamten berührten Personenkreis Anlass gibt, an der Objektivität der Ausführung berechtigte Zweifel zu hegen.

WICHTIG: Eine bloß abstrakt-denkmögliche Vermutung der Befangenheit vermag die Untersagung einer Nebenbeschäftigung nicht zu rechtfertigen; sie muß vielmehr stichhältig und auf den Erfahrungen des täglichen Lebens aufbauend begründet werden. Für die Unzulässigkeit der Nebenbeschäftigung ist es somit notwendig, daß die Gefahr einer (möglichen) Befangenheit des Beamten hinlänglich konkret ist. Dies wird wohl in der Regel nur dort der Fall sein, wo

1) die erwerbsmäßige Nebenschäftigung unmittelbar im dienstlichen Aufgabenbereich des Beamten ausgeübt wird

2) bei einer solchen Nebenbeschäftigung zwangsläufig ein Kontakt mit Personen gegeben ist, gegenüber denen auch ein dienstliches Einschreiten des Beamten häufig notwendig sein kann und

3) der finanzielle Erfolg der Nebenbeschäftigung von den Personen abhängig ist, gegenüber denen der Beamte dienstlich tätig zu werden hat.

Auch für die Beurteilung ob durch die Nebenbeschäftigung ein Konflikt mit wesentlichen, dienstlichen Interessen gegeben ist, kann eine bloß hypothetisch gegebene Gefährdung als nicht ausreichend angesehen werden. Diese muss vielmehr unter Beachtung der Erfahrungen des täglichen Lebens und des dienstlichen Aufgabenbereiches des Beamten konkret dargelegt werden. Ergibt sich also in Zusammenhang mit der Nebenbeschäftigung der begründete Verdacht, dass der Beamte dadurch in der sachlichen und gesetzestreuen Aufgabenerfüllung (bzw. das Vertrauen der Allgemeinheit darauf) beeinträchtigt sein könnte, ist sie als unzulässig zu erachten.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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