Novelle zum Beamtendienstrecht 2016 (Begutachtung)

image_pdfimage_print

Am 18.5.2016 wurde vom Bundeskanzleramt die Novelle zum Beamtendienstrecht 2016 im Parlament eingebracht. Die Begutachtungsfrist endet am 30.5.2016.

Was uns aufgefallen ist:

1. Auf Grund einer Entscheidung des EuGH soll es zu einer Verbesserung bei der Urlaubsersatzleistung (Auszahlung von Urlaub etwa bei krankheitsbedingter Pensionierung) kommen!

§ 13e Abs. 5 (NEU) lautet:

„(5) Die Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr wird anhand der Bezüge und Vergütungen für den Monat des Ausscheidens aus dem Dienst ermittelt. Für die vergangenen Kalenderjahre sind die Bezüge und Vergütungen für den Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend. In die Bemessungsgrundlage sind einzurechnen:

1. der volle Monatsbezug,

2. die aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrags nach Z 1),

3. ein allfälliger Kinderzuschuss und

4. die pauschalierten Nebengebühren und Vergütungen, die auch während eines Erholungsurlaubes

gebührt hätten.

ACHTUNG: Allfällige Ansprüche werden auch rückwirkend gegeben sein. In diesem Fall ist eine entsprechende Antragstellung zu empfehlen! 

2. Fortzahlung pauschalierter Nebengebühren im Krankheitsfall wird für Exekutivbedienstete mit gleichheitswidriger „Hürde“ verknüpft (wir haben darüber bereits am 10.5.2016 berichtet)!

Mit neuen Bestimmungen (GehG § 15 Abs. 5 Zi. 3 i.V.m. Abs. 5a) sollten eigentlich die gravierenden Einkommensverluste im dienstlich begründeten Krankheitsfall vermieden werden. Das Versprechen einer Regelung analog zum Dienstunfall wurde jedoch nicht eingehalten. Während nämlich eine Dienstverhinderung nach einem Dienstunfall jedenfalls eine Fortzahlung zur Folge hat, erfolgt dies bei einer Dienstverhinderung wegen einer „Belastungsreaktion“ (psychische Erkrankung nach dienstlicher Belastung) nur in ganz seltenen Ausnahmefällen.


Die Formulierung  „Eine Dienstverhinderung auf Grund einer akuten psychischen Belastungsreaktion .. wird durch ein außergewöhnliches Ereignis ausgelöst, dem die Beamtin oder der Beamte im Zuge der Dienstausübung ausgesetzt war und das nicht typischerweise mit der Dienstausübung verbunden ist.“ bedeutet für die Polizei nämlich laut den Erläuterungen, dass schon eine Katastrophe „a la Kaprun“ eintreten muss, damit diese Regelung für uns greift.

Author: AUF OOE Polizei

Share This Post On