NZG-Erhöhung: AUF erfolgreich!

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Zur Vorgeschichte:

Wie berichtet hatte das BM.I im Gegenzug zur Zustimmung zum Projekt „Gemeinsam Sicher“ die Erhöhung des Nachtzeitguthabens von einer Stunde auf eineinhalb Stunden versprochen.
In der Folge kam es zu divergierenden Aussagen/Aussendungen, wobei von Seiten der FCG die Umsetzung durch das „rote“ Bundeskanzleramt eingefordert wurde und von Seiten der FSG wiederum das „schwarze“ BM.I in die Pflicht genommen wurde. Es war somit zu befürchten, dass dieses Versprechen abermals (bereits vor der PV- Wahl 2014 war eine Erhöhung auf zwei Stunden propagiert worden und anschließend nicht gekommen) gebrochen wird.

Unsere Initiative:

Die AUF/FEG hat daher beschlossen, beide Seiten auf die Probe zu stellen und mit Unterstützung der FPÖ entsprechende Gesetzesanträge zu einer diesbezüglichen Änderung des § 82b GehG im Parlament (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat) initiiert.

Am 25. Oktober wurde unser Antrag nun im Bundesrat einhellig befürwortet und einer gesetzlichen Umsetzung zugeführt!

Damit ist also die Gesetzwerdung endlich auf Schiene gebracht und erwarten wir eine ehestmögliche Umsetzung mit Beginn 2018.

Hier noch die Parlamentskorrespondenz vom 25.10.2017:

Parlamentskorrespondenz

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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