Pensionsgerechtigkeit!

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Die mediale Entrüstung über zu hohe Sozialausgaben insbesondere bei den Pensionen ist wieder entbrannt!

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Aus Erfahrung wissen wir, dass derartige Diskussionen zumeist als Wegbereiter für geplante Einsparungen – auch Reformen genannt – dienen. Aktuell wird dies ja wieder einmal von der OECD, vom WIFO und der Industriellenvereinigung gefordert. Die Wahrheit ist:

Statt der dauernden Pensionskürzungen braucht es viel eher Gerechtigkeit!

Allzu oft werden hier Halbwahrheiten verbreitet und vor allem der Beamte medial als Privilegienritter diffamiert. Der Politik ist diese mediale Hetze offenbar sehr willkommen, spielt sich doch weiteren – längst geplanten – Verschlechterungen in die Hände.
Tatsache ist jedoch, dass dienstrechtliche Verschlechterungen und Reformen – vor allem in der Zeit von 1995 bis 2005 – längst dafür gesorgt haben, dass man als Beamter für seine höheren Pensionsbeiträge und niedrigen Anfangsgehälter keinen adäquaten Ausgleich mehr in der Pension erhält. Besonderheiten im Bereich der Exekutive, wo sich durch ein niedriges Grundgehalt in Verbindung mit einem hohen Zulagenanteil weitere Ungerechtigkeiten etwa in Bezug auf die Nebengebührenzulage ergeben, verstärken diesen Effekt.

Spätestens ab 2020 wird nun das Absinken der Beamtenpensionen durch den Entfall der Durchrechnungsdeckelung weiter verstärkt werden, um in den darauffolgenden Jahrzehnten dramatische Ausmaße anzunehmen. So ist es auch kein Wunder, dass die Pensionskosten für die Beamtenschaft 2050 im Vergleich zu heute mehr als halbiert sein werden (siehe untenstehende Statistik), während sie für ASVG-Pensionisten deutlich höher sein werden:

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Die AUF/FEG fordert daher insbesondere für die Exekutive die umgehende Einführung einer
steuerbegünstigten Abfertigung für alle Beamten: Wenn wir ohnehin eine harmonisierte Pension erhalten, muss es auch diesbezüglich eine Gleichstellung geben!
abschlagsfreien Pension für Schwerarbeiter im öffentlichen Dienst: Zahlreiche Jahre mit Schwerarbeit hinterlassen ihre Spuren und verringern im Zusammenwirken mit Nachtarbeit die Lebenserwartung!
– umfassenden Beitragsgerechtigkeit bei den Pensionsabgaben: Pensionsbeiträge bezahlen zu müssen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, ist wohl ein besonderes Privileg!
– sozial verträglichen Sonderregelung bei dauernder Dienstunfähigkeit: Wer seine Gesundheit für den Staat opfert, darf von diesem nicht im Stich gelassen werden!

Übrigens ein TIP der AUF, wo man sparen könnte: Allein von 2011 bis 2015 sind die Pensionskosten für EU-Beamte von 34,6 Mrd. Euro auf 64,9 Mrd. Euro explodiert!

Euer Team der AUF/FEG

Author: AUF OOE FA 2

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