Pensionsklau bei Polizisten!

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Von Gerechtigkeit keine Spur!

Angefangen von Verschlechterungen bei  der Berechnungsgrundlage bis hin zur großen Pensionsharmonisierung, die langfristig das Ende der Beamtenpension besiegelte, wurden von 1995 bis 2005 zahlreiche pensionsrechtliche Änderungen im Namen der „Gerechtigkeit“ eingeführt.

Dabei wurde aber übersehen, dass es neben einer höheren Beitragsleistung und dem Fehlen eines Abfertigungsanspruchs gewisse Nachteile im Beamtenrecht gibt, die in Verbindung mit diesen Veränderungen, vor allem beim klassischen „Streifenpolizisten“ genau das Gegenteil bewirken.

Fall H. bestätigt: Pensionsreformen führen zu ungerechtfertigter Benachteiligung von Exekutivbediensteten im Außendienst!

Ein – zugegeben extremes – Beispiel für die völlig unverhältnismäßige Benachteiligung und einen regelrechten „PENSIONSKLAU“ bietet der Fall des Kollegen H. seines Zeichens seit heuer Gruppeninspektor in Ruhe.

Er erhält nach einer Dienstzeit von über 42 Jahren immerhin eine Pension von exakt € 2.748,44.- brutto und könnte so gesehen eigentlich halbwegs zufrieden sein.

Sieht man sich seinen 21-seitigen Pensionsbescheid jedoch genauer an, stößt man auf extreme Ungereimtheiten, die in sachlicher Hinsicht jeder Rechtfertigung entbehren.

  1. Beamtenpension niedriger als Pension nach ASVG-Recht!

GrInsp H. hat während seiner Dienstzeit stets höhere Pensionsbeiträge bezahlt, die bis zu 2,3% über denen eines ASVG-Versicherten gelegen sind. Trotzdem liegt sein Anspruch aus dem Allgemeinen Pensionsgesetz mit € 2.960,58.- deutlich über dem Anspruch nach dem Pensionsgesetz für Beamte, der nur 2.760,65.- beträgt.

Wäre Kollege H. ASVG-Pensionist oder Vertragsbediensteter hätte er heute bei einer deutlich geringeren Beitragsleistung eine um € 200.- höhere Pension!

  1. Trotz deutlicher Einkommensverluste im Ruhestand keine Abfertigung! 

GrInsp H. bezog in den letzten Jahren vor seiner Pensionierung ein regelmäßiges Nettoeinkommen von deutlich über € 3.000.-. Dieses Einkommen verringert sich nunmehr um über ein Drittel. Wie der VWGH bei den sogenannten Antragsbeamten klargestellt hat, ist nun auch bei Beamten ein Abfertigungsanspruch, wenn sie sowie Vertragsbedienstete pensionsrechtlichen Bestimmungen unterworfen sind, die ihre Pensionsansprüche entsprechend schmälern. Seine Verluste auf Grund der für ihn geltenden Bestimmungen sind sogar noch höher als jene für VB (siehe Punkt 1) und er erhält dennoch keine Abfertigung.
Trotz enormer Einkommensverluste in der Pension verwehrt der Gesetzgeber Kollege H. bis dato eine grundsätzlich gebührende und steuerbegünstigte Abfertigung in Höhe von € 36.393,60.-!

  1. Zahlreiche Nebengebührenwerte werden per Gesetz annulliert!

Als „braver Hackler“ hat GrInsp H. Nebengebührenwerte im Ausmaß von 48.574 Punkten angesammelt. Trotz Verschlechterung beim Divisor (ab dem Jahr 2000) und zwischenzeitlich eingeführter Abschläge würde ihm dafür entsprechend seiner Beiträge eine Zulage zur Pension in Höhe von € 2.104,54.- gebühren. Der Gesetzgeber deckelt diese Anspruch jedoch einfach mit 20% seines Bezugs, ohne einen Ausgleich für die geleisteten Beiträge zu gewähren.

Letztlich bleibt eine Nebengebührenzulage von nur € 534,38.- und hat Kollege H. somit jedenfalls € 110.000.- (indexangepasst) an Beitragsleistungen völlig umsonst erbracht!

Auf weitere kleine Nachteile seines Privilegs „Beamter zu sein“, wie etwa der Tatsache, dass er lebenslang dem Disziplinarrecht unterworfen bleibt oder der Sonderstrafe einen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen zu dürfen, sei nur noch am Rande hingewiesen.

Für uns ist diese eklatante Ungerechtigkeit, die dem angeführten Kollegen und zahlreichen anderen PolizistInnen widerfährt, tatsächlich ein echter PENSIONSKLAU, den wir mit allen Mitteln bekämpfen werden.

Wir werden daher den Fall dieses Kollegen mit Rechtsschutz der Freien Exekutiv-Gewerkschaft (FEG) in einem Musterverfahren aufgreifen, um augenscheinlich gegebene Verfassungswidrigkeiten aufzuzeigen. Zusätzlich werden wir diesen Fall in den kommenden Gesprächen mit den Vertretern des BMÖDS als Paradebeispiel für dringend notwendige Verbesserungen in Form von Sonderbestimmungen für Exekutivbeamte im Dienstrecht heranziehen!

Euer Team der AUF/FEG

 

Author: AUF OOE FA 2

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