Personal und Schutzausrüstung für POLIZEI längst überfällig!

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Die AUF/FEG fordert seit vielen Jahren die Anschaffung von moderner Schutzausrüstung für alle PolizistenInnen und mehr Personal. Nach anfänglicher und unverständlicher Ablehnung durch das BM.I. beharrte die AUF/FEG auf ihre Forderungen (Berichte und Aussendungen dazu).

Auch auf parlamentarischer Ebene haben wir beispielsweise beim Thema Unterziehwesten und Waffenpass, um dringende notwendige Verbesserungen gekämpft:

Antrag auf Unterziehwesten – eingebracht von der FPÖ auf Drängen der AUF im April 2014

Antrag auf Waffenpasse für Polizisten – eingebracht von der FPÖ auf Drängen der AUF im November 2014.

Beide Anträge warten jedoch bis heute im zuständigen Innenausschuss in einer Art Endlosschleife auf ihre Bearbeitung. Offenbar traut man sich nicht, sie abzulehnen, will aber – aus welchen Gründen auch immer – keine notwendigen Verbesserungen umsetzen.

Der Zentralausschuss konnte dem BM.I wenigstens bei den Schutzwesten die Zusage abringen, dass von der eigens eingesetzten Arbeitsgruppe folgender Ablauf umgesetzt wird:

  • rasche Probephase in ausgewählten Einheiten noch diesen Sommer
  • Entscheidung zwischen Unterziehweste und ballistischem Gilet
  • Evaluierung im Herbst, Vorlage der Probeergebnisse, Kaufentscheidung, Ausschreibung.
  • Umsetzung so rasch wie möglich, sodass ab Mitte 2017 die Schutzwesten zur Verfügung stehen.

Angesichts der dramatischen Vorfälle, die sich insbesondere in den letzten Wochen gehäuft haben, mit schwer verletzten und leider auch getöteten Exekutivbediensteten, muss abei nun ein Gang zugelegt werden. Die Polizistinnen und Polizisten dieses Landes, welche oft unzureichend bis gar nicht geschützt auf ein immer aggressiver und brutaler agierendes Gegenüber treffen (KroneArtikel), haben ein Recht darauf, dass jetzt gehandelt wird, wie diese Fakten belegen:

  • 33.000 im Dienst verletzte PolizistenInnen (2000-2015)
  • 27 im Dienst getötete PolizistenInnen(2000-2015)
  • Instabile Verhältnisse in der Türkei (Demos in Wien und Linz)
  • Anschlag von Nizza (Terrorgefahr für ganz Europa)
  • usw.

Es grenzt geradezu an eine Verhöhnung der Kollegenschaft, dass hier noch immer in Arbeitsgruppen und Expertengremien über die Anschaffung persönlich zugewiesener und leicht tragbarer Schutzausrüstung diskutiert wird, obwohl spätestens nach Annaberg die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen gewesen wären. Die Zeit des Evaluierens und Probierens – mit einer weiteren Verzögerung von mindestens einem Jahr – muss jetzt ein Ende haben und der Beschaffungsvorgang umgehend eingeleitet werden.

Während die Notwendigkeit derartiger Schutzausrüstung auf internationaler Ebene schön längst erkannt und vielfach einer Lösung zugeführt wurde, verhält sich Österreich als eines der angeblich reichsten Länder Europas in dieser Sache geradezu wie ein Entwicklungsland.

Sollte der Dienstgeber daher nicht umgehend HANDELN ist aus unserer Sicht auch die Frage einer möglichen Mitschuld für damit in Zusammenhang stehende – allenfalls vermeidbare – Folgen für die Betroffenen zu stellen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Sobotka, handeln Sie JETZT, um den bestmöglichen Schutz für diejenigen zu gewährleisten, die ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um dieses Land und seine Bevölkerung bestmöglich zu schützen!

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

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