POLIZEI: Verfassungswidrige Entlohnung?

image_pdfimage_print

Auch POLIZEI hat ein RECHT auf angemessene ENTLOHNUNG!
Immer wieder erzählt uns die FSG/FCG Polizeigewerkschaft als kleine Fraktion der von der Lehrergewerkschaft dominierten GÖD, dass wir nur dank ihres Verhandlungsgeschicks Jahr für Jahr in den Genuss einer von ihr erkämpften Gehaltserhöhung kommen. Das Allmachtsgehabe einiger ihrer Funktionäre geht sogar so weit, diese Erhöhung (oder eigentlich zumeist nur inflationsbedingte Anpassung) für Nichtmitglieder der GÖD in Frage zu stellen.

Dieser unsolidarischen Gruppe (gemeint sind jene Beamten, die nicht bereit sind, brav jeden Monat 1% von ihrem Gehalt bei der Altgewerkschaft abzuliefern) und insbesondere den Funktionären der AUF/FEG steht diese Erhöhung gar nicht zu und müssten sie eigentlich darauf verzichten (??).

Die Wahrheit sieht aber natürlich ganz anders aus:

1. Es sitzt kein einziger Funktionär der „GÖD-Polizeigewerkschaft“ am Verhandlungstisch, weshalb auch immer wieder auf die Erhöhung spezifischer Zulagen aus dem Polizeibereich vergessen wird.

2. Jeder Beamte hat das verfassungsmäßige Recht auf eine angemessene Erhöhung (Alimentation) seiner Bezüge!

Staat und Beamte haben nämlich einen Deal!

Zwischen dem Staat und seinen Beamten gibt es seit jeher einen Pakt, welcher das Grundprinzip des Berufsbeamtentums darstellt: Der Staat bietet lebenslange Alimentation, die Beamten bieten Treue.

In den vergangenen Jahren war es jedoch so, dass der Staat allzu oft diese Treuepflicht ausgenutzt hat (wir dürfen ja nicht einmal streiken), um sich ein wenig aus der Alimentation zu stehlen. Wenn irgendwo Geld gespart werden musste, hielt sich Vater Staat nämlich nur zu gerne an uns schadlos. Gehaltsanpassungen unter der Inflationsrate und deutlich unter jenen anderer Branchen (z.B.: Metaller) sind praktisch zur Regel geworden. Ja nicht einmal vor Nullrunden (zuletzt 2013) wurde zurückgeschreckt, um notwendiges Sparpotenzial für die Staatskasse zu lukrieren.
Doch selbst das wollte uns die GÖD noch als Erfolg verkaufen. Es wären eigentlich zwei Nullrunden beabsichtigt gewesen und konnte man erreichen, dass es nur eine gibt (??), so die skurrile Erfolgsmeldung von GÖD-Chef Neugebauer.
Dass uns (Raben-)Vater Staat hier unter Mithilfe der GÖD in Wahrheit über den Tisch gezogen hat, bestätigt aktuell auch ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Dieses stellt nämlich zweifelsfrei klar, dass die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst nicht merklich hinter jener in anderen Branchen zurückfallen darf (mehr als 5% in 15 Jahren) und auch an die Preisentwicklung im Land entsprechend angepasst sein muss. Da auch in Österreich so wie in Deutschland für Berufsbeamte das Alimentationsprinzip gilt, ist dieses Urteil auch für uns als richtungsweisend zu erachten.

FAZIT: Die schwarzrote Altgewerkschaft agiert offenbar mehr als Vorfeldorganisation einer rotschwarzen Regierung und weniger als Interessensvertretung der zu vertretenden Bediensteten. Erfolge sehen jedenfalls anders aus.

Übrigens: Wenn du eine echte Vertretung der Exekutive stärken willst, wo nicht Lehrer oder Verwaltungsbeamte in politischer Abhängigkeit zur Regierung über deine Interessen entscheiden, dann bist du bei uns richtig (siehe Infozone „Wie werde ich Mitglied“)!

Zusatz: Auch die alle paar Jahr verbreitete Jubelmeldung über eine Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses ist in Wahrheit kein Verhandlungserfolg der GÖD sondern rechtlich vorgeschrieben. § 20b Gehaltsgesetz sieht nämlich verpflichtend vor, dass dieser Zuschuss entsprechend anzupassen ist, wenn die Teuerung die 5% Marke überspringt. Da es seit der letzten Erhöhung im Jahr 2013 nur eine Teuerungsrate von insgesamt 4,6% gab, konnte also auch heuer kein „Verhandlungserfolg“ verkündet werden.

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE Polizei

Share This Post On