Polizei: Regierung plant Verbesserungen!

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Verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei!

Das Regierungsprogramm liegt nun vor und ist die freiheitliche Handschrift darin klar erkennbar. Denn die ÖVP-FPÖ Koalition plant durch verbesserte Rahmenbedingungen eine spürbare Attraktivierung des Polizeiberufs. Die diesbezüglichen Vorhaben (auf Seite 30 und 31) lauten auszugsweise wie folgt:

Ausreichend personelle Ressourcen, gepaart mit einem fairen und eigenen Dienst- und Besoldungsrecht im Rahmen des Beamten-Dienstrechts, sollen auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Konkrete Punkte:

• Entwicklung eines modernen, flexiblen und bedarfsorientierten (regionalen) Personalmanagements sowie eines Planstellenpools auf Ebene der Landespolizeidirektionen

• Übertragung der Agenden der Sicherheitsbehörden I. Instanz von den Landespolizeidirektionen zu den Bezirksverwaltungsbehörden (mit Ausnahme der Landeshauptstädte und Schwechat)

• Organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und nachgeordneter Dienststellen

• Weiterentwicklung der Initiative „Gemeinsam.Sicher“ zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Sinne sachgerechter Lösungen

• Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs durch die Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019 und 2.100 zusätzlichen Planstellen

• Entwicklung eines kombinierten Lehrberufes Verwaltungs- /Exekutivlehrling

• Sicherheitsakademie für die Grundausbildung, Spezialausbildung sowie für die Aus- und Fortbildung weiterentwickeln

• Bolognagerechtes Ausbildungssystem für den Exekutiv- und Verwaltungsdienst sowie Entwicklung einer bedarfsorientierten Fach- und Führungsausbildung im E2a-Bereich (z.B. Kriminalpolizei)

• Anreizsystem für Personen mit Berufserfahrung (Stichwort: 50plus)

• Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte für die Bediensteten

Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für den Exekutivdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG!

Durch diverse Spezial- und Sonderbestimmungen (Stichwort: EDG) soll der besonderen Stellung der Exekutive im öffentlichen Dienst in dienstrechtlicher Hinsicht Rechnung getragen werden. Dies bedeutet unter anderem auch die Schaffung eines funktions- und belastungsorientierten Besoldungssystems.

Das gesamte Regierungsprogramm findet ihr hier zum Nachlesen:

Regierungsprogramm

Author: AUF OOE FA 2

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