POLIZEI: Teure Großeinsätze

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Rechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht, dass polizeiliche Großeinsätze für den Steuerzahler immer teurer werden!

Der Rechnungshof hat aus einer möglichen Auswahl von 1.380 polizeilichen Großeinsätzen, die in den Jahren 2013 bis 2016 in Wien, Salzburg und Tirol angefallen waren, insgesamt 74 derartige Einsätze kontrolliert. Kontrollkriterien waren die Kosten, der Personal- und Ausrüstungseinsatz sowie die Organisation und Abwicklung der Einsätze. Drei Punkte strich der Rechnungshof als besonders notwendig hervor:

  • Kosteneffizienter Personaleinsatz (nach Möglichkeit in der Hauptdienstzeit und nicht auf Überstundenbasis)
  • Rückverrechnung von Polizeikosten an Veranstalter
  • Notwendigkeit der Zuweisung von Schutzausrüstung für die eingesetzten PolizistInnen

Die steigenden Kosten erfordern hier laut Rechnungshof dringend entsprechende Verändungen.

So sind die Gesamtkosten für polizeiliche Großeinsätze zwischen 2013 und 2016 von 13,8 Mio € auf 27 Mio € pro Jahr gestiegen. 2015 etwa betrugen die Kosten für die Sicherung des G7-Gipfels und des Bilderbergtreffens allein 12,9 Mio. €. Die teuersten eintägigen Einzeleinsätze waren jene Großeinsätze im Jänner 2015 und 2016, die rund um den Wiener Akademikerball anfielen. Sie kosteten jeweils knapp 1,4 Mio €. Bei jedem dieser Einsätze waren mehr als 3.100 Polizistinnen und Polizisten im Dienst.

Hauptkritik:

Neben der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der polizeilichen Großeinsätze auf Überstundenbasis abgerechnet werden, bemängelt der Rechnungshof insbesondere, die geringe „Rückerstattungsquote“ – Tendenz fallend.

Demnach würden bei sogenannten „privaten“ Einsätzen, wie zum Beispiel bei Einsätzen der Polizei in Fußballstadien, die Veranstalter in immer geringerem Ausmaß zur Kasse gebeten. Wurden der Polizei 2013 noch 26 % der Überwachungskosten für Veranstaltungen von privater Seite rückerstattet, waren es 2016 nur mehr 16 %.

Der Rechnungshof zeigte in diesem Zusammenhang auch auf, dass Veranstaltern lediglich Kosten für den Personaleinsatz verrechnet würden, Sachaufwände hingegen nicht. Allein dadurch seien dem Bund im Jahre 2016 insgesamt 3 Mio. € entgangen.

Beispielsweise wurden beim Spiel „Red Bull Salzburg : Schalke 04“ von den Kosten des polizeilichen Einsatzes (400.000 €) der Polizei nur fünf Prozent rückerstattet.

Unsere Meinung:

Wir pflichten dem Rechnungshof bei, dass hier eine angemessene Kostenbeteiligung des Veranstalters wünschenswert wäre. Dies hätte nicht nur positive Auswirkungen auf das „Sicherheitsbudget“ sondern würde auch das Interesse privater Veranstalter für eine möglichst gut gesicherte Veranstaltung erhöhen, damit diese nicht von vorne herein ein Großaufgebot der Polizei erforderlich machen.

Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier: Rechnungshofbericht

 

Euer AUF/FEG Team

Author: AUF OOE FA 2

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