Polizei warnt vor „Freeman“ und Konsorten

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Quelle:ooenachrichten

07. November 2016

„One People’s Public Trust“ (OPPT), „Freeman“, „Reichsbürger“ und etliche andere Gruppen, die die staatliche Gewalt nicht anerkennen, bereiten den Behörden zunehmend Kopfzerbrechen.

„Wenn das Schule macht, wird das eine Bedrohung des Staates“ warnte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

200 bis 250 Personen in Oberösterreich

Bundesweit wird die Szene auf etwa 750 Personen geschätzt. In Oberösterreich sollen es 200 bis 250 sein, heuer gab es in diesem Zusammenhang im Bundesland bereits rund 200 Strafrechts- und mehr als 200 Verwaltungsdelikte. Die Proponenten akzeptieren weder Gesetze noch staatliche Organe – das Sozial- oder das Gesundheitssystem nutzen sie aber sehr wohl. Die Gruppe ist inhomogen und in allen Bezirken vertreten. Einige Personen tendieren stark nach rechts, andere sind eher esoterisch motiviert…… OÖNachrichten-Artikel ansehen!

11. November 2016

Staatsverweigerer von Polizei aufgehalten

Mit Fantasiekennzeichen und einem nicht zugelassenen Pkw haben Polizisten Donnerstagfrüh in St. Florian (Bezirk Linz-Land) zwei Angehörige des selbst ernannten „Staatenbundes“ aus dem Verkehr gezogen.

Die Staatsverweigerer kündigten an, Anzeige gegen das Einschreiten zu erstatten! OÖNachrichten-Artikel ansehen!

13. November 2016

Innviertler Staatsverweigerer festgenommen

Im Bezirk Braunau ist ein Staatsverweigerer vom Sondereinsatzkommando Cobra festgenommen worden. Der 45-Jährige wurde mit Hilfe der Sondereinheit Cobra festgenommen. Der Mann hatte laut Festnahmeanordnung einen Gerichtsvollzieher gefährlich bedroht und der Landespolizeidirektion Oberösterreich erklärt, dass er die Republik Österreich nicht anerkenne und keinen Vertrag mit der „Firma“ Österreich habe.

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ließ ihn festnehmen. Der 45-Jährige wurde in die Justizanstalt Ried im Innkreis gebracht. OÖNachriten-Artikel ansehen!

07. November 2016

Gutachten: Skurrile Systemaussteigerin nicht zurechnungsfähig, aber gefährlich

BRAUNAU/RIED. Innviertlerin lehnt Staat ab und fordert Millionenbeträge wegen „illegaler Freiheitsberaubung“.

Darüber, ob die Frau in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert wird, soll ein Schöffengericht entscheiden. Sie akzeptieren Nationalstaaten nicht, sie versuchen eine Paralleljustiz zu etablieren und stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Rede ist von Bewegungen wie etwa One People’s Public Trust (OPPT), die vor allem in Österreich zahlreiche Anhänger hat. Nach dem Mord durch einen „Reichsbürger“ in Deutschland – diese Bewegung lehnt den Staat ebenfalls ab – sind skurrile Systemaussteiger und deren Ideologien derzeit in aller Munde.

Auch im Innviertel gibt es einige Systemaussteiger, die mit wirren und zum Teil gefährlichen Handlungen Polizei und Justiz beschäftigen. Schlagzeilen machte vor allem jene Frau aus dem Bezirk Braunau, die sich daheim mit einem 25 Zentimeter langen Küchenmesser verschanzte und damit der Polizei drohte.

Gutachten: Die Staatsanwaltschaft Ried hat den Strafantrag gegen die Innviertlerin mittlerweile zurückgezogen. Stattdessen gebe es einen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, im OÖN-Gespräch. Laut Ebner sei die Innviertlerin, die von der renommierten Psychiaterin Heidi Kastner begutachtet wurde, nicht zurechnungsfähig, aber sehr gefährlich.

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21. November 2016 – 00:04

Staatsverweigerer – geht’s noch skurriler?

(Auszug): Im Gegensatz zu wahrscheinlich vielen Millionen Menschen auf der Welt, die froh wären, österreichische Staatsbürger sein zu dürfen, treten diese Staatsleugner die unbezahlbare österreichische Staatsbürgerschaft mit Füßen und sind zugleich unverschämt genug, Leistungen dieses Staates in Anspruch zu nehmen.

Man kann und soll unseren Staat und seine Einrichtungen durchaus kritisieren, dort, wo das berechtigt ist. Nur: Die rote Linie in dieser Weise zu überschreiten, ist zu viel an verlangter staatlicher Liberalität. Mit solchen Menschen ist kein Staat zu machen. Da muss der Staat mit Härte den Anfängen wehren. Denn unsere Republik Österreich ist kein Narrenhaus. Originaltext ansehen!  Josef Buchner (Bürgerliste) war Bürgermeister von Steyregg.

 

 

Author: AUF OOE Polizei

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